Kadenbach: Pröll und Strasser - fadenscheiniges Ablenkungsmanöver soll über Sicherheitsdesaster hinwegtäuschen

VP-NÖ spielt internen Revisionsbericht des Innenministeriums bezüglich der Sicherheitsakademie in Traiskirchen den Medien zu.

Niederösterreich (SPI) "Die Anschüttmaschinerie der VP-NÖ läuft auf Hochtouren, aber wer keine Inhalte hat kann noch so viel schreiben lassen - die Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache.

1. Die Entscheidung für die SIAK in Traiskirchen wurde in der Ära von BM Löschnak getroffen.
2. Alle Standorte hatten die gleiche Bewertung.
3. Bei der Entscheidung für Traiskirchen hat es keine "Freunderlwirtschaft" gegeben.
4. In Traiskirchen befand sich das Grundstück bereits in Bundesbesitz.
5. Traiskirchen trägt seit Jahrzehnten die Last eines großen Flüchtlingslagers für ganz Österreich.
6. International sind hochqualifizierte Ausbildungsstätten außerhalb der großen Zentren üblich (USA, BRD).
7. Die ursprünglich geplante Ausbildung samt Forschung erforderte nicht nur Vortragssäle und Klassenzimmer sonder auch Labors, Sportanlagen, Schießstände etc.
8. Das Bundesbudget wird von Jahr zu Jahr erstellt. Die Kosten und Planstellen waren daher im Jahr der Fertigstellung und der Inbetriebnahme zu budgetieren.
9. Die ÖVP war als Koalitionspartner stets in die Entscheidungen eingebunden.
10. Solange die ÖVP Koalitionspartner der SPÖ war, hatte sie nie etwas gegen die Sicherheitsakademie und gegen den Standort Traiskirchen. Sie hat den Bau sogar mehrmals urgiert"

zählt die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach auf. "Das panische Agieren der Pröll-VP und des Innenministers ist äußerst durchsichtig, schädigt den Wirtschaftsstandort Niederösterreich und die Sicherheit in Österreich", so Kadenbach weiter und zählt auf:

1. "Der Strasser Ausbildungsplan ist in der Art eines "Fernlehrganges" erstellt. Dies ist keine Sicherheitsakademie die höchsten internationalen Anforderungen entspricht, sondern eine unzureichende Alibiaktion.
2. BM Strasser hat bei der Budgeterstellung auf die SIAK vergessen. Davon soll abgelenkt werden.
3. Der Bericht der internen Revision ist und bleibt ein "Ministerbericht". Zumindest die involvierten Innenminister sollten diesen Bericht erhalten um Klarstellungen treffen zu können.
4. Dieser Bericht wurde erstellt um vom Versäumnis Strassers abzulenken. Daher ist dieser Bericht im vollen Umfang zumindest einem Medium zugespielt worden.

Hier wird ein parteipolitisches Spielchen von der VP-NÖ gespielt. Mit der Sicherheit der Menschen in Österreich als Einsatz lassen sich einzelne Journalisten als Transporteure einer haltlosen Anschüttungsmaschinerie benutzen", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach.
sw

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