Dirnberger: Überschuss aus Arbeitslosenversicherung für Krankenkassen verwenden

Haupts Holding-Idee für den Hauptverband ist größte Verstaatlichung seit Jahrzehnten

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Gespräches der Sozialpartner mit Minister Haupt erneuert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) seinen Vorschlag zur Sanierung der Krankenkassen. Dieser Vorschlag ist für Arbeitnehmer und Unternehmer einfach und kostenneutral:
"Wahrend die Krankenkassen ein Defizit von 5 Milliarden Schilling haben, verzeichnet die Arbeitslosenversicherung einen Überschuss von 19 Milliarden Schilling. Beide Systeme - Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen - werden aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmer gespeist. Eine Umschichtung eines Teiles der Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung würde den Geldbedarf der Krankenkassen decken. Derartige Umschichtungen im Sozialsystem hat es schon bisher gegeben, das wäre nichts Neues. Derzeit schöpft die Bundesregierung die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung ab, um das von den bisherigen Regierungen verschuldete Budgetdefizit zu mildern. Mit diesem Missbrauch von Versicherungsgeldern der Arbeitnehmer und Unternehmer muss Schluss sein."

"Das Vorhaben von Minister Haupt, nämlich den Hauptverband in eine Holding umzuwandeln, um einen Durchgriff auf das Geld der Versicherten zu haben, ist die größte Verstaatlichung seit Jahrzehnten. Mit diesem Zugriff käme die FP ihrem Ziel, die soziale Krankenversicherung zu zerschlagen, ein gefährliches Stück näher. Das wäre der Beginn der 2-Klassen-Medizin und die Bevölkerung wäre der Prämien-Willkür der Versicherungskonzerne ausgesetzt", warnt Dirnberger vor den Folgen der FP-Gesundheitspolitik.

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