BESUCH EINER BELGISCHEN PARLAMENTARIERDELEGATION Gespräche mit Präsident Fischer und österreichischen Mandataren

Wien (PK) - Im Zeichen der guten bilateralen Beziehungen stand heute der Besuch der belgisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe im Hohen Haus. Die belgischen Abgeordneten wurden zunächst von Nationalratspräsident Heinz Fischer empfangen und trafen dann mit Mitgliedern des Aussenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrates zu einem Meinungsaustausch zusammen. Im Gespräch mit Fischer meinte Jef Valkeniers, der Delegationsleiter der belgischen Gäste, in Anspielung an die Sanktionen der EU-14 vom vergangenen Jahr, die Wolken, die über den Beziehungen zwischen Österreich und Belgien lagen, seien nun wieder abgezogen.

Die Sanktionen der EU 14 im Zusammenhang mit der Regierungsbildung vor einem Jahr standen dann im Mittelpunkt der Gespräche der belgischen Gäste mit den österreichischen Abgeordneten. Abgeordneter Karl Schweitzer (F), der Vorsitzende der österreichisch-belgischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe, kritisierte es als "nicht fair", wie von belgischer Seite ohne wirkliche Kenntnis der Situation Kritik an Österreich geübt worden sei. Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) erklärte, ihre Fraktion habe das Faktum, nicht aber die Art der Reaktionen auf die Regierungsbildung in Österreich begrüßt. Auf die Frage eines belgischen Parlamentariers, weshalb die ÖVP - entgegen vorherigen Äußerungen - doch in die Regierung gegangen sei, wies V-Abgeordneter Matthias Ellmauer auf einen "Reformstau" und die Staatsverschuldung hin. S-Abgeordneter Heinz Gradwohl bezeichnete die Reaktionen der EU 14 als "überzogen"; sie hätte der Regierung mehr genützt als geschadet.

Durch manche Aussagen des früheren F-Obmanns Jörg Haider entstünde der Eindruck, die FPÖ sei eine rassistische Partei, stellte Delegationsleiter Valkeniers fest, räumte aber auch ein, dass manche Reaktionen auf die Entwicklung in Österreich übertrieben gewesen seien. Abgeordneter Schweitzer wies darauf hin, dass Haider manche Aussagen bedauert habe. Abgeordneter Ellmauer betonte, dass es in Österreich auf Grund der Gesetze keine rassistische oder rechtsradikale Partei gebe.

Die belgische Delegation, die sich seit Sonntag in Österreich aufhält, trifft im Rahmen ihres Aufenthalts auch mit Sozialminister Herbert Haupt und mit Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Für Montag Nachmittag ist ein Treffen mit dem Präsidium des Bundesrats angesetzt. (Schluss)

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