Fischer: Klarstellungen zur Neutralität nach Putin-Besuch

Keine Verringerung der Minderheitenrechte ist Voraussetzung für Zustimmung der SPÖ zu Nationalem Sicherheitsrat

Wien (SK) Nach dem Besuch des russischen Präsidenten Putin seien manche Positionen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik klarer, so der stv. SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer. Er führte am Montag in einer Pressekonferenz drei Punkte an:
Die österreichische Neutralität ist Bestandteil unserer Verfassung; es ist die ausschließliche Sache Österreichs - auch aus Sicht Russlands, eines Signatarstaats des Staatsvertrags -, wie wir mit der Neutralität umgehen; eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Abschaffung der Neutralität ist nicht in Sicht. ****

Die Bundesregierung werde "gut beraten sein, sich darauf einzustellen, dass die Beachtung der Neutralität zu ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zählt". Und es sei vollkommen unrealistisch, anzunehmen, dass beim NATO-Gipfel in Prag im Jahr 2002 ein Antrag Österreichs für einen Beitritt auf dem Tisch liegen kann, betonte Fischer. Er ersuchte die Mitglieder der Bundesregierung, dies anzuerkennen.

Fischer widersprach im weiteren Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die Neutralität und die Mitwirkung an der Verhinderung von Krisen und Kriegen als unvereinbar bezeichnet hatte. Fischer zeigte sich im Gegenteil überzeugt, dass die neutralen Staaten zusätzliche Möglichkeiten im internationalen Krisenmanagement haben. Und Fischer legte Wert auf den Unterschied zwischen Neutralität und Neutralismus, das sei Teil des "kleinen Neutralitäts-Einmal-Eins" seit Raab, Figl und Kreisky. Er betonte:
"Neutralität ist ein vernünftiges Konzept."

Der Nationalratspräsident erinnerte daran, dass vor dem EU-Beitritt VP-Spitzenpolitiker wie der damalige Außenminister Alois Mock, klargestellt hatten, dass der Beitritt zur Union die österreichische Neutralität in keiner Weise beeinträchtige. Mock hatte, wie Fischer erklärte, wörtlich betont: 'Wir brauchen keinen Neutralitätsvorbehalt, wir haben das Neutralitätsgesetz'.

Die Überlegungen, einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, haben laut Fischer "manches für sich". Dabei geht es um die Zusammenlegung des Außenpolitischen Rats und des Verteidigungsrats. Entscheidend für die Zustimmung der SPÖ sei, dass Minderheitenrechte nicht verringert werden, betonte Fischer. Das betreffe z. B. das Recht, Sitzungen einzuberufen, Tagesordnungspunkte festzulegen und Unterlagen zu bekommen.

Der Nationalratspräsident wies ferner darauf hin, dass in der Regierungszeit der SPÖ die Minderheitenrechte im Parlament eindrucksvoll ausgebaut wurden. Und dass die SPÖ noch als Regierungspartei mit Grünen und FPÖ Einigkeit darüber erzielte, Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht festzulegen. Dem sei schließlich auch die ÖVP beigetreten. "Kaum ist die FPÖ in der Regierung, will sie von ihrem langjährigen, dringenden Wunsch nichts mehr wissen", kritisierte Fischer. Die ÖVP sei ihrerseits von ihrer Zustimmung zurückgetreten.

Zur EU-Erweiterung bemerkte Fischer, dass nach der Stellungnahme von SPÖ-Chef Gusenbauer von vergangener Woche seitens der Regierungsparteien konstruktive Reaktionen zu verzeichnen waren. Er, Fischer, wolle dazu beitragen, in dieser Frage den Konsens zu verstärken. Die Botschaft für die Vorbereitung der Erweiterung müsse darin liegen: "Die Vorteile überwiegen".

Schließlich machte Fischer darauf aufmerksam, dass der Vertrag von Nizza auch die Zustimmung der Parlamente brauche, die des EP und die der nationalen Parlamente. Die Ratifizierung des Nizza-Vertrags erfordere wegen des Artikels 23 eine Verfassungsmehrheit. (Schluss) wf

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