FISCHER INFORMIERT ÜBER FAHRPLAN FÜR DAS BUDGET 2002 Nationalratspräsident bekräftigt positive Haltung zur Neutralität

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer informierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz über den Fahrplan für das Budget 2002. Demnach wird Finanzminister Grasser am 1. März seine Budgetrede im Nationalrat halten, für 2. März ist die Erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes 2002 anberaumt. Im Anschluss an zweiwöchige Ausschussberatungen folgen am 27. März die Verhandlungen über das Budgetbegleitgesetz und vom 29. März bis 4. April die Beratungen über die einzelnen Budgetkapitel im Nationalrat.

Zum Vertrag von Nizza hielt Fischer fest, die zwischen den Regierungen getroffenen Vereinbarungen müssten noch vom Europäischen Parlament beraten und von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Im österreichischen Nationalrat könnte der Ratifizierungsprozess ihm zufolge noch vor dem Sommer beginnen, Fischer wollte aber offen lassen, ob dieser auch vor dem Sommer abgeschlossen sein wird. Inhaltlich sehe er keine gravierenden Probleme für eine Ratifizierung, betonte der Nationalratspräsident, allerdings sei es notwendig, Artikel 23 der Bundesverfassung, der die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments in EU-Angelegenheiten regelt, an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Für eine Ratifizierung des Vertrags von Nizza ist im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Was die Frage der EU-Erweiterung betrifft, zeichnet es sich nach Ansicht Fischers ab, dass die Vorteile der Erweiterung die Nachteile bei weitem überwiegen.

Fischer bekräftigte im Rahmen der Pressekonferenz auch seine positive Haltung zur Neutralität. Die Neutralität diene den Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung, unterstrich er, sie sei ein "vernünftiges und zukunftsfähiges Konzept" und dürfe nicht mit "Neutralismus" verwechselt werden. Gerade ein neutraler Staat habe zusätzliche Möglichkeiten, bei der Bewältigung von Krisen mitzuwirken.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung der Neutralität sei nicht in Sicht, daher würde die Beachtung der Neutralität auch zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der Bundesregierung zählen, mahnte Fischer. Er zeigte auch kein Verständnis dafür, dass sich sowohl der damalige Außenminister Alois Mock als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der EU-Abstimmung mehrfach in dem Sinn geäußert hätten, dass ein Ja zum EU-Beitritt kein Nein zur Neutralität sei, und fünf Jahre später plötzlich die Auffassung vertreten werde, mit dem Beitritt zur EU habe sich Österreich von der Neutralität verabschiedet. "Dagegen wehre ich mich mit aller Entschiedenheit." Nach dem Staatsbesuch von Wladimir Putin sei indes deutlich geworden, dass es ausschließlich Sache Österreichs sei, "wie wir mit unserer Neutralität umgehen", sagte Fischer, das werde nicht nur in Österreich, sondern auch von außen so gesehen.

Durchaus vorstellen kann sich Fischer die Installierung eines Nationalen Sicherheitsrats, allerdings dürften die bestehenden Minderheitsrechte nicht reduziert werden.

Auf das Thema Minderheitsrechte im Parlament angesprochen, sagte Fischer, es habe bereits im Dezember 1999, als die SPÖ noch Regierungspartei gewesen sei, eine grundsätzliche Einigung zwischen SPÖ, Freiheitlichen und Grünen dahingehend gegeben, dass auch eine Minderheit im Nationalrat - entweder ein Viertel oder ein Drittel der Abgeordneten - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchsetzen können solle. Diesem Anliegen sei in weiterer Folge auch die ÖVP beigetreten. Seit die FPÖ in der Regierung sei, blockiere sie allerdings eine Umsetzung der Vereinbarung. Fischer machte in diesem Zusammenhang geltend, dass zwischen 1970 und 2000, also in Zeiten der Regierungsbeteiligung der SPÖ, die parlamentarischen Minderheitsrechte in "eindrucksvoller Weise" ausgebaut worden seien und zwar stärker als in vergleichbaren europäischen Ländern.

Kritik übte der Nationalratspräsident an der Vorgangsweise der Regierung im Zusammenhang mit der geplanten Ablöse von Hans Salmutter als Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. Er appellierte an Sozialminister Herbert Haupt, seriöse Verhandlungen zu führen. "Angesagt ist ein konstruktiver Dialog statt Drohgebärden", meinte Fischer. Immerhin gehe es um die Gesundheitsversorgung der gesamten österreichischen Bevölkerung. Zur Finanzierungsproblematik merkte der Nationalratspräsident an, es sei Faktum, dass die Österreicher länger lebten und die Medizin Fortschritte mache. Bessere Medizin um weniger Geld werde es aber nicht geben. Daher müssten zum einen alle Einsparungsmöglichkeiten ausgenützt werden, man dürfe aber als allerletzten Schritt auch Beitragserhöhungen nicht ausschließen. (Schluss)

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