AK: Längere Mietenbegrenzung bei geförderter Althaussanierung

Wien (AK) - Bei einer geförderten Sanierung sind neue Mieter in privaten Althäusern gegenüber Mietern von geförderten Neubauwohnungen benachteiligt, kritisiert die AK in ihrer Stellungnahme zur Novellierung der Wiener Wohnbauförderung: Geförderte Althausbesitzer können bereits nach 15 Jahren den viel zu hohen Richtwertmietzins von 80 bis 100 Schilling pro Quadratmeter verlangen. Hingegen darf bei geförderten Neubaumietwohnungen bis zu 40 Jahre lang nur die deutlich geringere Förderungsmiete verlangt werden. Genossenschaften müssen nach Darlehenstilgung die Miete außerdem auf 35,60 pro Quadratmeter absenken. Die AK verlangt daher, dass bei der Sanierungsförderung in privaten Althäusern die Mietenbindung zu Gunsten der Mieter auf mindestens 25 Jahre verlängert wird. Außerdem sollen bei der Förderungsvergabe für Neubauwohnungen die Vorteile der Gemeinnützigkeit berücksichtigt werden. ****

Bei Sanierung privaten Althäuser werden oftmals wesentlich mehr Förderungsmittel pro Quadratmeter als bei Mietwohnungsneubauten eingesetzt. Im Unterschied zum geförderten Mietwohnungsneubau ist aber die förderungsrechtliche Mietenbindung in privaten Althäusern mit 15 Jahren begrenzt. Danach kann der viel zu hohe und kaum kontrollierbare Richtwertmietzins von rund 80 bis 100 Schilling pro Quadratmeter verlangt werden. Viele Mieter, die eine geförderte Altbauwohnung gemietet haben, müssen deshalb mit einer kräftigen Mietensteigerung rechnen bzw bereits bei Abschluss des Mietvertrages diese hohe Miete zahlen. Hingegen darf bei geförderten Neubaumietwohnungen privater Bauträger bis zu 40 Jahre lang nur die deutlich geringerer Förderungsmiete von derzeit maximal 53,90 Schilling pro Quadratmeter verlangt werden. Mit vielen Bauträgern wird zusätzlich im Förderungsvertrag eine geringere Miete vereinbart. Außerdem müssen Genossenschaften nach Darlehenstilgung auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes die Miete auf 35,60 pro Quadratmeter absenken.

Bei der Vergabe von Neubauförderungsmittel sollte in Zukunft berücksichtigt werden, dass die Mieten bei gemeinnützigen Bauvereinigungen neben den förderungsrechtlichen Bestimmungen zusätzlich durch das Wohnungsgemeinnützigkeits-Gesetz streng begrenzt sind. Mittelfristig stehen den Mietern jedenfalls bei Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus günstigere Mietwohnungen als bei Förderung privater Wohnbauunternehmen zur Verfügung.

Daher fordert die AK Wien, dass bei Sanierungsförderung privater Althäusern die Mietenbindung zu Gunsten der Mieter auf mindestens 25 Jahre verlängert wird. Außerdem sollen bei der Vergabe von Neubauförderungsmittel die für Mieter vorteilhafteren Mietzinsbegrenzungen der Genossenschaften berücksichtigt werden.

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