Presseaussendung anlässlich des Besuchs der IHF

Nicht ausreichende Kontaktmöglichkeiten für Schubhäftlinge in Wien

Wien (OTS) - Personen, die in Wien und Schwechat in Schubhaft angehalten werden, haben nach Ansicht des Schubhaft-Sozialdienst Wien (SSD) - einem gemeinsamen Projekt von Caritas Wien und Volkshilfe Österreich - wie vor nur eingeschränkte Möglichkeiten, mit der Außenwelt in Kontakt zu treten. Dies wurde auch anlässlich des jüngsten Besuchs durch Delegierte der Internationalen Helsinki Förderation für Menschenrechte bestätigt.

Nicht alle Häftlinge haben die Möglichkeit notwendige Telefongespräche zu führen.

Weiters kommt es zu Verzögerungen bei der Kontaktaufnahme mit MitarbeiterInnen des SSD, da diese nur mittels Formularen erfolgen kann.

Jeder Häftling hat das Recht und die Möglichkeit, nach erfolgter Festnahme ein Telefongespräch zu führen, doch gilt dies nicht ohne weiteres für spätere Gespräche.

Zwar stehen im Polizeigefangenenhaus Wien Wertkartentelefone zur Verfügung, doch können mittellose Häftlinge davon keinen Gebrauch machen.

Im Polizeigefangenenhaus Schwechat wiederum gibt es kein eigenes Telefon für Häftlinge, weshalb für jedes gewünschte Gespräch ein Wachebeamter gerufen werden muss.

Mittellose Häftlinge dürfen Telefonate führen, wenn sie aus dringenden Gründen mit einem Rechtsbeistand, der Botschaft o.ä. Kontakt aufnehmen müssen, doch setzt dies voraus, dass sie sich bei den zuständigen Wachebeamten verständlich machen können. Wie MitarbeiterInnen des SSD feststellten, haben Häftlinge, die kein Deutsch sprechen, sichtlich Schwierigkeiten ihren Wunsch nach einem Gespräch zu deponieren.

In diesem Zusammenhang kritisiert der SSD die Praxis mehrerer fremdenpolizeilicher Behörden, wonach in vielen Fällen etwaig vorhandene Geldmittel der Schubhäftlinge einbehalten werden, um damit durch das Verfahren entstandene Verwaltungskosten bzw. Verwaltungsstrafen zu decken. Meist bleibt in diesen Fällen nur ein geringer Betrag in den Händen der Häftlinge.

Alle Häftlinge haben das Recht, ein Beratungsgespräch mit MitarbeiterInnen des SSD zu führen, doch muss zu diesem Zweck ein -mehrsprachiges - Formular ausgefüllt werden. Viele Häftlinge sind verunsichert und weigern sich anfangs, irgendein Formular zu unterschreiben. Einige Personen sind darüber hinaus Analphabeten.

Aus diesen Gründen kommt es zu teils erheblichen Verzögerungen bis zum ersten Beratungsgespräch. Im Jahr 2000 haben ca. 63% aller Häftlinge den Wunsch nach einem Betreuungsgespräch deponiert, zu knapp 40% konnte rechtzeitig Kontakt aufgenommen werden.

Der SSD wurde 1998 gegründet. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt von Caritas Wien und Volkshilfe Österreich und wird zu einem großen Teil vom Bundesministerium für Inneres finanziert.

Im Jahr 2000 wurden rund 1950 Personen betreut.

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Rückfragen & Kontakt:

Schubhaft-Sozialdienst Wien (SSD)
Michael Berger
Tel.: 01/319 68 15; Fax: 01/317 28 92
e-mail: schubhaft.sozialdienst@EUnet.at

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