Zierler: Notbremsaktion Gusenbauers

SPÖ bietet in Gesundheitsfragen nur Panikmache und Orientierungslosigkeit

Wien, 2001-02-12 (fpd) - Als "Notbremsaktion" bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, er wolle keine Beitragserhöhungen. ****

"Vor wenigen Tagen hörte sich das noch ganz anders an. Da hat sich gerade die SPÖ, allen voran Finanzsprecher Edlinger, für die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen und diese als quasi unvermeidbar dargestellt", kritisierte Zierler.

Aber außer Panikmache und Orientierungslosigkeit habe die SPÖ bisher in Gesundheitsfragen nichts zu bieten. Es sei daher auch kein Wunder, daß die SPÖ den Österreichern eine finanziell kollabierende Gesundheitsversorgung hinterlassen habe. Nun habe aber offensichtlich auch Gusenbauer erkannt, daß Beitragserhöhungen sozial äußerst unausgewogen seien und nur der Bequemlichkeit der Sozialversicherungen dienten.

"Trotz alledem, auch wenn die Zustände in der SPÖ chaotisch sind und die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, ist es erfreulich, daß nun auch Gusenbauer erkannt hat, daß die Sanierung der Kassen nicht auf Kosten der Versicherten gehen kann und der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Sanierung über Reformen der richtige ist. Bedauerlich nur, daß diese Erkenntnis nicht schon zu SPÖ-Regierungszeiten kam, das hätte uns ein Milliardendefizit erspart", so Zierler abschließend. (Schluß)

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