Glawischnig: Tschechien bricht Melker Temelin-Abkommen

Schüssel und Molterer sollen Verhandlungsergebnis offenlegen

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an der tschechischen Regierung übt Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, im Hinblick auf die fehlende Umsetzung des Temelin-Abkommens zwischen Österreich und Tschechien. Zwei Monate nachdem Kanzler Schüssel und Premier Zeman per Unterschrift die Abhaltung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vereinbart haben, sei in dieser Frage so gut wie nichts geschehen. "Das Melker Abkommen wird von Tschechien offensichtlich völlig ignoriert", so Glawischnig. "Kanzler Schüssel und Bundesminister Molterer müssen jetzt mit aller Entschiedenheit auf die Einhaltung des Melker Abkommens bestehen. Sonst sind sie nicht nur für die neuerlich drohenden Grenzblockaden mitverantwortlich, sondern müssen sich auch den Vorwurf gefallen lassen, die inakzeptable Vorgangsweise der tschechischen Regierung einfach hinzunehmen."

Glawischnig kritisiert die österreichischen Bundesregierung dafür, den Bruch des Melker Abkommens durch Tschechien bisher nicht kommentiert zu haben. "Seit Wochen werden 'Geheimverhandlungen' geführt, seit Wochen kommt man offensichtlich keinen Millimeter weiter", so die Umweltsprecherin. "Der Zeitplan für die UVP, auf dessen Einhaltung Tschechien trotz Untätigkeit weiter besteht, ist so keinesfalls haltbar. Die Regierung muss auf eine Verlängerung der UVP-Frist bis Jahresende drängen." Ursprünglich wurde der Abschluß des UVP-Verfahrens für Ende Mai/Anfang Juni vereinbart.

Weiters verlangt Glawischnig von Schüssel und Molterer die Offenlegung des bisherigen Verhandlungsergebnisses. "Die betroffene Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, was bei diesen so genannten Geheimverhandlungen erreicht wurde. Entgegen den Zusagen der Bundesregierung wurden nicht einmal die Bürgerinitiativen eingebunden," so Glawischnig.

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