Kräuter: Neuerlich Anschlag auf Bevölkerung geplant!

Bartenstein hebt Schutzzonen auf

Wien (SK) Erst nach öffentlichen Protesten durch den steirischen SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter hat Wirtschaftsminister Bartenstein den seit Mitte Jänner in Händen einschlägiger Lobbyisten befindlichen Entwurf einer Änderung des Bergrechtes dem Parlament zugeleitet. Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Nun ist klar, warum Minister Bartenstein die einschneidenden Änderungen ohne breite Diskussion durchdrücken wollte. Neuerlich ist ein unerhörter Anschlag auf die Bevölkerung im Nahebereich von Bergbaubetrieben und Schottergruben geplant. Bartenstein, offensichtlich völlig im Dienste der Schotterlobby, hebt de facto die Schutzzonen für Anrainer auf!" ****

Die erst seit 1.1.1999 geltende 300-Meter-Schutzzone wird mit einem ganzen Bündel von Ausnahmebestimmungen praktisch abgeschafft. So genügen etwa "überörtliche Raumordnungsbestimmungen", "bauliche Einrichtungen" oder "abbautechnische Maßnahmen" als Begründung, um bis fast direkt an Wohnhäuser heran Bergbau betreiben zu können. Auch die ohnehin durch Staub, Lärm und Erschütterungen geplagten Nachbarn bestehender Betriebe haben Schlimmstes zu befürchten. So soll die sogenannte "Parallelausweitung", also die Beibehaltung der bisherigen Mindestabstände bei Betriebserweiterungen, fallen. Kräuter: "Nicht nur neue, auch bestehende Betriebe dürfen immer näher an die Bevölkerung heranrücken!"

Was die kaltschnäuzigen Pläne des steirischen Ministers für zehntausende Menschen an unzumutbaren Belastungen mit sich bringen, könne in voller Dimension noch gar nicht abgeschätzt werden. Kräuter:
"Staub, Lärm, Sicherheitsgefährdung, Verkehrszunahme, Grundstücksentwertung, Verlust an Lebensqualität, Raubbau an der Natur. Dieser einseitigen Lobbyistenpolitik wird die SPÖ entschlossen entgegentreten!" (Schluss) se/mp

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