Sima: Vierter Geburtstag des österreichischen Gen-Mais-Verbotes. Happy birthday!

Gentech-kritische Haltung Österreichs muss aufrecht bleiben! Klare Haftungsregelungen auf EU-Ebene unerlässlich

Wien (SK) Bereits zum vierten Mal jährt sich morgen am Dienstag (13.2.) das österreichische Importverbot für den Gen-Mais der Firma Novartis, freut sich SPÖ-Umweltsprecherin und Molekularbiologin Ulli Sima. "Die Gentechnik-kritische Haltung Österreichs macht auf EU-Ebene Schule. Längst hat auch in anderen Mitgliedstaaten ein Umdenkprozess eingesetzt. Anfangs noch milde belächelt, hat Österreich mit seiner Vorreiterrolle bewiesen, dass sich das Engagement gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft bezahlt macht", so Sima. Auch habe es seit Mai 1998 dank eines Moratoriums keine Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen auf EU-Ebene mehr gegeben. Von der österreichischen Bundesregierung und dem zuständigen Konsumentenschutzminister Herbert Haupt erwartet sich Sima die Beibehaltung dieses gentech-kritischen Kurses. "Haupt hat bei seinem Amtsantritt versprochen, 'konsumentenfreundlicher' zu agieren. Seine weitere Politik auch in Sachen Gentechnik wird zeigen, wie ernst er es damit tatsächlich meint", so Sima. Entscheidend werde dabei die weitere Politik auf EU-Ebene sein, wo derzeit die Freisetzungsrichtlinie 90/220 novelliert wird, bis zu deren Fertigstellung der EU-weite-Zulassungsstopp noch gilt. Die Richtlinie werde in wenigen Wochen endgültig beschlossen werden, nach wie vor fehlen jedoch klare Haftungsregelungen für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. "Deutschland und Frankreich haben bereits klargestellt, dass es für sie ohne Haftung keine weiteren Neuzulassungen geben darf, Österreich muss sich dieser Position anschließen", fordert Sima von Minister Haupt. ****

Österreich verhängte am 13. Februar 1997 aufgrund ökologischer und gesundheitlicher Bedenken das Importverbot für den gentechnisch veränderten Mais der Firma Novartis. Dieser produziert das Insektengift Bt und wurde mittels Gentechnik gegen das Unkrautvernichtungsmittel "Basta" resistent gemacht. Außerdem wurde dem Mais ein Resistenz-Gen gegen das Antibiotikum Ampicillin eingebaut, das zur Familie der in der Humanmedizin verwenden Penicilline gehört. "Die Ausbreitung von Antibiotika Resistenz-Genen kann dazu führen, dass die lebenswichtigen Medikamente dann bei einer Behandlung nicht mehr wirken. Es ist fahrlässig, solche Gene Hektarweise auf Feldern und über die Nahrung zu verbreiten", so Molekularbiologin Sima.

Nach Artikel 16 der EU-Freisetzungsrichtlinie muss die EU-Kommission nach maximal drei Monaten über ein Importverbot entscheiden. "Mittlerweilen sind vier Jahre vergangen, ohne dass die Kommission gegen Österreich irgendwelche Schritte unternommen hätte, und das mit gutem Grund. Denn der besagte Mais ist wissenschaftlich gesehen aus der gentechnischen Steinzeit", so Sima. Die EU-Kommission hatte damals gegen den Widerstand von 13 EU-Mitgliedsstaaten den Gen-Mais zugelassen. Nach Verhängung des österreichischen Importverbotes wurden sämtliche Instanzen durchlaufen, nun ist wieder die Kommission am Zug. Für Sima ist völlig klar, dass Minister Haupt bei einer eventuellen Aufhebung des Verbotes durch die EU-Kommission das Importverbot bis zum Europäischen Gerichtshof durchfechten muss. "Nicht nur die über 1,2 Millionen Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehren hätten kein Verständnis für einen Umfaller in dieser Causa", so Sima abschließend. (Schluss) se/mp

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