BROSZ: Lehrer-Urabstimmung war eine politische Farce

Grüne: Nur in Vorarlberg echte Wahlmöglichkeit. Spitzen-Gewerkschafter offenbar Umsetzungsorgane der Regierung

Wien (OTS) "Die Lehrer-Urabstimmung über das Gewerkschaftsmodell zum Landeslehrerdienstrecht war eine politische Farce. Die Lehrer-Gewerkschaft hat die gesamte Aktion bewußt zu einer Pseudoabstimmung degradiert, nur in Vorarlberg war eine echte Wahlmöglichkeit gegeben", kommentiert der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, den Ablauf der Urabstimmung. "Vorarlberg hat sich als einziges Bundesland gegen die Vorgabe der Gewerkschafts-Bundesleitung zur Wehr gesetzt, wonach nur zwischen dem Sparpaket der Regierung und dem alternativen Sparmodell der Gewerkschaft gewählt werden konnte. Die Voralberger Gewerkschaft ließ die Bundesstimmzettel einstampfen und produziert eigene, die auch eine Ablehnung beider Modelle ermöglichte. Das Ergebnis war eindeutig. 90 Prozent der Vorarlberger Pflichtschullehrer haben beide Modelle abgelehnt und Sparkurs im Bildungsbereich ein klare Absage erteilt."

"Das Vorarlberger Ergebnis zeigt, dass die Gewerkschaft auf Bundesebene nur durch eine undemokratische Abstimmung eine Zustimmung zu ihrem Modell erzwungen hat. Über die Legitimität der Spitzenfunktionäre haben selbstverständlich die Gewerkschaftsmitglieder zu befinden. Mit dieser Abstimmungsgroteske läßt sich jedoch der Verdacht nicht von der Hand weisen, dass sich die Lehrer-Gewerkschaft in völliger Verkennung ihrer Aufgabe als Umsetzungsorgan für die Pläne der Bundesregierung versteht. Die Grünen lehnen nach dieser Farceaktion die Bildungssparpläne der Regierung jedenfalls weiterhin ab", so Brosz abschließend.

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