Jarolim: SPÖ vertraut auch auf Zivilgerichte bei Lösung des Spitzelskandals

Untersuchungsausschuss gegen engstirnige Ignoranz

Wien (SK) "Auf eine möglichst rasche und den Grundsätzen des Rechtsstaates entsprechende Klärung der Verfahren im Rahmen des Spitzelskandals" hofft SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Dass den Grundsätzen der Rechtsstaatlickeit aufgrund der vormaligen Tätigkeit des nunmehrigen Justizministers Böhmdorfer als Rechtsanwalt Haiders&Co nicht Rechnung getragen wurde, lasse die gesamte Angelegenheit allerdings in einem "fatalen Bild" erscheinen, welches in den unfassbaren Erklärungen Böhmdorfers, Haider sei über jeden Verdacht erhaben, "seinen Gipfel gefunden hat". ****

Dass sich die Spitze der Weisungshierarchie der Sraatsawaltschaft, nämlich der Bundesminister, in einer dem entwickelten Rechtsstaat sonst völlig unakzeptablen Weise in ein Verfahren eingemischt habe, könne im gegenständlichen Fall allerdings, so hofft Jarolim, durch die gegen Kleindienst anhängigen Zivlverfahren, in welcher der Staatsanwaltschaft und dem Justizminister keinerlei Rechtsstellung zukommt, kompensiert werden. Der SPÖ-Justizsprecher geht davon aus, dass auch diese Verfahren zur Wahrheitsfindung beitragen werden. "Ich hoffe, dass die engstirnige Ingnoranz gegen Prinzipien einer entwickelten Demokratie aufgegeben und endlich der seit langen überfällige Untersuchungsauschuss eingesetzt wird", so Jarolim abschließend. (Schluss) ps

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