Fischer zum parlamentarischen Fahrplan für den Vertrag von Nizza

Abschluss der Beratungen noch im ersten Halbjahr?

Wien (OTS)- Nationalratspräsident Heinz FISCHER äußerte sich heute gegenüber der Parlamentskorrespondenz über die weitere Vorgangsweise bezüglich des EU-Vertrages von Nizza bzw. über das parlamentarische Verfahren zur Ratifikation und verfassungsgesetzlichen Umsetzung dieses Vertrages.

Wie der Nationalratspräsident der Parlamentskorrespondenz mitteilte, liegt der Text des Vertrages von Nizza in seiner juristisch ausformulierten Fassung der Österreichischen Bundesregierung seit Anfang Februar vor. Noch im Februar -voraussichtlich am 26. - wird es zur Unterzeichnung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten kommen. Wie bei den bisherigen Primärrechtsänderungen wird sodann ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza erforderlich sein, das im Nationalrat einer Zweidrittelmehrheit bedarf und mit dem angeordnet werden soll, dass der Vertrag der Genehmigung des Nationalrates und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Die erforderliche Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Nizza wird voraussichtlich nicht sehr umfangreich sein. Zu prüfen ist noch, ob der Art. 23f der österreichischen Bundesverfassung, der die Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik regelt, im Lichte des Vertrages von Nizza einer Modifizierung bedarf, sagte Fischer.

Die Behandlung des Vertrages von Nizza im Nationalrat wird in Österreich voraussichtlich bereits im zweiten Quartal des laufenden Jahres 2001 möglich sein. Ob die parlamentarischen Beratungen über das Gesamtpaket zum Vertrag von Nizza einschließlich der damit verbundenen Verfassungsbestimmungen bis zum Sommer abgeschlossen werden kann, lässt sich derzeit noch nicht exakt feststellen, stellte Nationalratspräsident Fischer gegenüber der Parlamentskorrespondenz fest.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/OTS