"profil": Riess-Passer: "ORF-Wahl im Herbst"

Vizekanzlerin für Urabstimmung über Beitragserhöhungen bei Sozialversicherungen; scharfe Kritik an Leitl - gegen U-Ausschuss in Spitzelaffäre

Wien (OTS) - In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" fordert Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer eine baldige Neuwahl des ORF-Generalintendanten. Riess-Passer: "Es soll im Herbst 2001 eine Wahl geben, weil da ein neues ORF-Gesetz in Kraft tritt." Eine weitere Amtsperiode von Generalintendant Gerhard Weis kommt für Riess-Passer zwar grundsätzlich infrage. Aber es werden sich sicher auch andere bewerben", so Riess-Passer in "profil".

Im FPÖ-internen Streit um eine mögliche Urabstimmung über eine Beitragserhöhung bei den Krankenkassen stellt sich die Vizekanzlerin auf die Seite des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider und gegen Sozialminister Herbert Haupt, der eine Urabstimmung für "nicht sinnvoll" erachtet. Riess-Passer: "Direkte Demokratie ist immer positiv. Unsere Maxime lautet: Es darf keine Mehrbelastungen der Bevölkerung geben."

Scharfe Kritik übt Riess-Passer an Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der die Vorgangsweise der FPÖ gegen Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter kritisiert hatte. Riess-Passer über Leitl: "Ihm tut es heute sicher schon leid, dass es nicht bei der alten Koalition geblieben ist, denn da hätte er es leichter. Er präsentiert sich gerne als großer Reformer. Wenn es aber um sein Geld geht, bremst sich seine Reformfreudigkeit schnell ein."

Schließlich tritt die Vizekanzlerin in "profil" auch strikt gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Spitzelaffäre ein. Riess-Passer: "Die Opposition versucht doch nur, das Thema so noch einmal hochzuziehen. Das ist grotesk und abzulehnen", so Riess-Passer.

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