FORMAT: Klima ließ sich 10-Millionen Pension bar auszahlen

Rechtsstreit um Viktor Klimas OMV-Pension: Hat sich der Ex-Kanzler die Pension auszahlen lassen, um Bezügegesetz zu umgehen?

Wien (OTS) - Wie FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat sich der ehemalige Bundeskanzler Viktor seine Pensionsansprüche, die ihm als Manager der OMV erwachsen sind, bar ausbezahlen lassen. Das bestätigt Klima gegenüber dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT. Die Summe betrug konservativ geschätzt rund zehn Millionen Schilling. Klima erklärt dazu: "Für meinen Umstieg ins Privatleben habe ich einiges an Kapital gebraucht. Deshalb habe ich mir die Pensionsansprüche vergangenen Sommer ausbezahlen lassen." Doch Klima hat damit womögliche eine politische Debatte vermeiden wollen: Laut Bezüge-Begrenzungsgesetz gilt nämlich für Mehrfach-Pensionen aus öffentlichen Einkommen eine Obergrenze von derzeit rund 175.000 Schilling. Klima würde diese Obergrenze ab dem Pensionsanstritt überschreiten: Addiert man die OMV-Pension von 55.000 Schilling monatlich zur Klima zustehenden Kanzler-Pension von 126.000, so ergibt das in Summe 181.000 Schilling. Damit wäre ein Rechtsstreit entstanden, ob die OMV-Pension als "öffentliches Einkommen" im Sinne des Bezügegesetzes gilt. Weder der dafür zuständige Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt noch die Rechtsabteilung des Rechnungshofes haben sich bisher eine Rechtsmeinung gebildet. Rechnungshof-Pressesprecherin Edith Goldeband: "Es hat keinen derartigen Fall gegeben. Das Gesetz läßt Platz für unterschiedliche Interpretationen".

FORMAT gegenüber bestätigt Klima auch, daß er ein Jahr lang eine Abfertigung als Kanzler bezogen hat. Als sogenannte "Bezügefortzahlung" standen Klima bis Ende Jänner ein monatliches Bruttogehalt von (steuerbegünstigten) 151.000 Schilling zu.

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