Sima: Molterer schweigt zu BSE-Ausnahmeregelungen für Österreich

"Bekennen Sie endlich Farbe, Herr Minister Molterer!"

Wien (SK) Völlig unverständlich ist nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima das bisherige Schweigen von Landwirtschaftsminister Molterer zu den von der EU-Kommission zugestandenen Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der BSE-Krise. "Die heimischen Konsumenten haben mit Sicherheit kein Verständnis für Sonderregelungen. Die Wirbelsäule von Rindern hat angesichts der BSE-Krise auf dem Speiseplan nichts verloren, nicht umsonst werden diese Teile des Rindes als risikoreich eingestuft." Die EU-Kommission hatte am Mittwoch EU-weit ein Verbot für die Verarbeitung von Rückgrat von Rindern über zwölf Monaten ab 1. April verhängt. Für Österreich, Schweden und Finnland wurde jedoch eine Ausnahme gemacht. ****

Für Sima ist dies unannehmbar und sie fordert den zuständigen Minister Molterer daher auf endlich Farbe zu bekennen und auf EU-Ebene diesen Sonderregelungen umgehend eine klare Absage zu erteilen. "Zudem ist bis heute nicht ganz klar, für welche weiteren Maßnahmen der EU Österreich noch eine Sonderreglung erhalten soll. Falls dies auch für das geplante EU-weite Verbot von Seperatorenfleisch gelten sollte, setzen wir voraus, dass Molterer nicht einmal eine Sekunde gezögert hat, um diese Ausnahme abzulehnen", so Sima am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Abschließend stellt Sima mit Freude fest, dass Minister Molterer ihr Forderung nach einem EU-weitem generellen Verbot für Tiermehl und Antibiotika als Leistungsförderer als "österreichische Position" in Brüssel vertrete. Verwundert sei sie allerdings über die Tatsache, dass die Regierungsparteien sämtliche SPÖ-Anträge mit diesen Forderungen im Parlament stets ablehnten: "Molterer muss seinen Worten nun endlich Taten folgen lassen", betonte die Umweltsprecherin. (Schluss) wf/mm

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