ÖLLINGER: Unwürdiges Regierungs-Schauspiel bei Hauptverband Grüne: "Eierkurs der Regierung erreicht durch wirre Vorstöße von Minister Haupt zu Beitragserhöhungen neuen Höhenpunkt"

Wien (OTS) "Das Schauspiel der Bundesregierung in der Diskussion um den Hauptverband ist an Unwürdigkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die heutigen "wirren" Aussagen von Sozialminister Haupt zur Frage von Beitragerhöhungen in der Krankenversicherung. "Während FPÖ-Hardliner Westenthaler noch gestern betonte, die FPÖ sei Garant dafür, dass es zu keinen Beitragserhöhungen komme, spricht Haupt keine 24 Stunden später zunächst vom genauen Gegenteil. Der Eierkurs der FPÖ in der Regierung erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Die Positionen ändern sich stündlich. Mit den Vorstößen von Minister Haupt ist wenigstens endgültig klargestellt, dass die geplante Ablöse Sallmutters ausschließlich aus Machtgründen erfolgen soll und mit sachlichen Problemstellungen in der Krankenversicherung nichts zu tun hat."

Nach Ansicht Öllingers ist es höchste Zeit, dass Bundeskanzler Schüssel in diese Regierungsgroteske eingreift. "Das unsägliche Machtspiel der FPÖ gegen den Hauptverband und dessen Präsidenten Sallmutter muss beendet werden. Der Fortsetzung des Chaos-Kurses mit sich täglich widersprechenden Aussagen von Riess-Passer, Haupt und Westenthaler muss endlich Einhalt geboten werden", so Öllinger.

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