"Kleine Zeitung" Kommentar "Einfallslos" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 07.02.2001

Graz (OTS) - Not macht erfinderisch, lautet das Sprichwort. Das trifft auch auf die Bauern und ihre Vertreter zu, doch ist die aus der Not der BSE-Krise geborene Erfindung, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu erhöhen, eine Totgeburt.

Ohne dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer zu unterstellen, er habe bloß auf den Tisch hauen wollen, um vor seinen aufgebrachten Mitgliedern den starken Mann zu spielen, besteht der Verdacht, dass Rudolf Schwarzböck zumindest ahnte, dass seine Forderung nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer keine Aussicht auf Erfolg hat. Wenn selbst der von der eigenen Partei gestellte Staatssekretär im Finanzministerium die Idee brüsk zurückweist, muss man daraus schließen, dass der Vorstoß nicht abgesprochen war. Hier machten sich wieder die Reflexe bemerkbar, die den Sozialpartnern in Fleisch und Blut übergegangen sind. Wenn Schwierigkeiten auftauchen, ertönt sofort der Ruf nach dem Staat, der Subventionen gewähren und Defizite abdecken soll.

Schwarzböcks Forderung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ebenso einfallslos wie Hans Sallmutters Drängen auf eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. ****

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