Junge ÖVP Wien verlangt Rücktritt von Pittermann und Rieder

"Essen auf Rädern" Anti-Regierungs-Kampagne auf Rücken der Sozial Schwachen

Wien, 6. Februar 2001 - Die Junge ÖVP Wien verlangt den sofortigen Rücktritt der Stadträte Pittermann und Rieder. Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt: "Es ist für uns unvorstellbar, "Essen auf Rädern" in der von den SPÖ-Stadträten geforderten Form einzuschränken. Wenn Pittermann und Rieder nun die Bundesregierung für ihre unsozialen Entscheidung verantwortlich machen, ist das übelster Schmutzkübel-Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten. Durch diese Propaganda-Aktion sind sie als Ressort-Verantwortliche unglaubwürdig und untragbar geworden."

Für die JVP sind die geplanten Einsparungen bei "Essen auf Rädern" absolut inakzeptabel. Haunschmidt: "Während die SPÖ gegen angeblich unsoziale Aktionen der Bundesregierung protestiert, will sie in Wien tatsächlich auf Kosten der sozial Schwachen Einsparungen vornehmen. Wem wollen die Genossen denn noch weismachen, daß die Bundesregierung für Einsparungen verantwortlich ist, die sie in ihrem eigenen Kompetenzbereich vornehmen?"

Die Junge ÖVP Wien verlangt eine Klarstellung von Bürgermeister Häupl. Haunschmidt abschließend: "Als Oberhaupt der Gemeinde und der Stadtregierung muß Häupl hier für Klarheit sorgen und der Verunsicherung der sozial Bedürftigen durch seine Parteigenossen ein Ende bereiten. Pittermann und Rieder sind auf jeden Fall nicht länger tragbar. Denn wer billige Parteipolemik auf dem Rücken der Armen und Schwächen und unter Ausnutzung seiner staatlichen Kompetenzen macht, hat in seiner Funktion nichts mehr verloren."

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