Gewerbeverein: AK-Dirnberger als Fondsausräumer

Wien (OTS) - Als Sofortmaßnahme zur Abdeckung des Krankenkassen-Defizits schlägt AK-Vizepräsident Dirnberger die Verwendung eines Teils der Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung vor. Diese betragen laut Dirnberger 19 Milliarden Schilling, das Defizit liegt bei sechs Milliarden.

Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) verlangt mit aller Vehemenz, dass diese Bundesregierung und die ihr Nahestehenden, wie Dirnberger endlich mit dem Fondsausräumen aufhören.

* Zuerst war es der Insolvenzentgeltfonds für nicht einbringbare Zwangsarbeiterentschädigungen (5 Milliarden Schilling)

* Es folgten Gelder aus der ebenfalls ausschließlich von Arbeitgebern finanzierten Unfallversicherung (etwa 10 Milliarden Schilling in den letzten Jahren)

* Die Begehrlichkeit nach den überschüssigen FLAF-Geldern ist ebenfalls bereits spürbar.

* Laut Dirnberger sollen nun im Arbeitlosenversicherungsfonds 19 Milliarden schlummern, von denen man die sechs Milliarden Defizit der Krankenversicherungen locker abzahlt.

Diese Regierung - und da waren die beiden Oppositionsparteien mit von der Partie - ist angetreten, die überhöhten österreichischen Lohnnebenkosten zu senken. Davon kann keine Rede sein - das Gegenteil ist eingetreten. Es gab noch keine Periode in Österreichs Nachkriegszeit, in der man sich derart ungeniert an den zweckgewidmeten Fonds bediente oder bedienen will, wie derzeit.

Wenn Dirnberger glaubt, einfach umzuschichten, statt Strukturen zu verändern, dann mag er vielleicht ein geliebter AK-Präsident sein. Von Wirtschaft versteht er jedenfalls nichts.

Diese Bundesregierung, die ganz passabel mit Reformen begonnen hat, ist nun am besten Weg sich einfach an Fonds zu vergreifen - das ist schlicht unanständig - teilweise sogar gesetzeswidrig.

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