Hager: Wiederbelebungsversuche an der Regierungskonferenz

Keine Revolution sondern Miteinander der Institutionen

Wien, 2001-02-06 (fpd) - "Das von Kommissar Barnier bei seinem Besuch im Konstitutionellen Ausschuß am 6. Februar 2001 skizzierte Konzept der weiteren Entwicklung der Europäischen Union ist grundsätzlich zu begrüßen", meint der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

Es ziele ebenso wie sein eigener schon im Plenum präsentierter Vorschlag auf eine wirksame Einbindung der nationalen Parlamente in einem frühestmöglichen Stadium des Entwicklungsprozesses und damit auf das von ihm geforderte Miteinander der Institutionen ab. Auch das als "Forum" bezeichnete Instrument käme seinen Vorstellungen sehr nahe, anerkennt Hager die Bemühungen des Kommissars. Statt der vom grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber in der "Presse" vom 22. Jänner 2001 vorgeschlagenen "Revolution und Entmachtung des Rates", der er nichts abgewinnen könne, würde der von Barnier gezeichnete Weg die künftige Entscheidungsfindung im Europäischen Rat erleichtern und damit der totgesagten Regierungskonferenz neues Leben einhauchen, schließt Hager. (Schluß)

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