Maier zu Fleischkrise: Blau-schwarze Bauernvertreter lehnen alle Präventivmaßnahmen ab, Konsumenten sollen Rechnung zahlen

BSE - Keine SPÖ-Zustimmung zu Finanzierungskonzepten - Völlige Umorientierung in der Agrarpolitik unabdingbar

Wien (SK) SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier wies Dienstag neuerlich die gestrige Forderung der Landwirtschaftskammer nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in aller Schärfe zurück und kritisierte die blau-schwarzen Bauernvertreter massiv. Erst letzte Woche hätten die Bauernvertreter im Parlament wirksame präventive Maßnahmen, wie sie von der SPÖ gefordert wurden, abgelehnt. Jetzt, wo es um die Kosten der Fleischkrise geht, wollen die selben Leute diese Kosten den völlig unschuldigen Konsumenten aufbürden, kritisierte Maier am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Landwirtschaft entledige sich ihrer Verantwortung "und konstruiert stattdessen eine Verantwortung aller Bürger", so Maier. ****

So hätten die Bauernvertreter im Parlament die Forderung nach höheren Verwaltungs- und Gerichtsstrafen für Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz ebenso abgelehnt wie die Forderung nach öffentlicher Bekanntmachung von "schwarzen Schafen" in diesem Sektor. Auch das von der SPÖ vorgeschlagene Maßnahmenpaket gegen Antibiotika und Arzneimittel in der Tierzucht sei bei den blau-schwarzen Bauernvertretern auf kein Interesse gestoßen. In diesem Zusammenhang erscheine die gestrige Forderung Schwarzböcks nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel noch um einiges unverfrorener, so Maier.

Der Regierung warf der SPÖ-Konsumentensprecher insgesamt "chaotische Reaktionen" in Sachen BSE und Folgekosten vor.
Finanzminister Grasser habe eine Belastung aller Österreicher zur Bewältigung der BSE-Folgekosten ausgeschlossen und gemeint, dass das Sozial- und Finanzministerium für die Finanzierung etwa der teuren Tests aufzukommen habe, gleichzeitig kursieren im Finanzministerium verschiedene "Gebührenmodelle", die das Fleisch für die Konsumenten empfindlich verteuern würde, FPÖ-Altparteiobmann Haider verwirre mit einem unausgegorenen "Mischsystem" und die VP fordere in Person Schwarzböck eine Steuererhöhung. Zu befürchten sei auch, dass der Bund die Länder verpflichtet für die Kosten aufzukommen, was zu höchst unterschiedlichen Finanzierungsmodellen innerhalb von Österreich führen würde. "Übrig bleiben die Konsumenten, die an der BSE-Krise zwar keine Schuld tragen, aber offensichtlich die Rechnung begleichen sollen", so Maier.

Die SPÖ erwarte jetzt endlich nicht nur eine klare Lösung für die Folgekosten der Lebensmittelkrise, sondern auch eine völlige Neuorientierung in der Agrar- und Förderpolitik. "Wer glaubt, nur mit Marktstützungsmaßnahmen und eine Abdeckung der anfallenden Kosten, das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, liege eindeutig falsch. "Solange in den Regierungsplänen keine agrarpolitische Umorientierung hin zur Forcierung des Bio-Landbaus erkennbar ist, werde die SPÖ ihre Zustimmung zu allen wie auch immer gearteten Finanzierungskonzepten verweigern", stellte der SPÖ-Konsumentensprecher abschließend klar. (Schluss) ml

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