KUKACKA: NEBEN SCHWERPUNKTKONTROLLEN AUCH ERHÖHUNG DER STRAFE BEI NICHTANLEGEN VON SICHERHEITSGURTEN ERFORDERLICH

Wien, 6. Februar 2001 (ÖVP-PK) Als ÖVP-Verkehrssprecher begrüße ich die Ankündigung der oberösterreichischen Exekutive, auf die mangelnde Anschnallmoral der Autofahrer (66 Prozent in Ortsgebieten, 73 Prozent auf Freilandstraßen, 76 Prozent auf Autobahnen) mit einer "Aktion Scharf" zu reagieren und in allen oberösterreichischen Bezirken Planquadrat-Aktionen durchführen zu wollen. Die derzeit gültige Strafhöhe bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes von 100 Schilling reicht bedauerlicherweise nicht aus, um entscheidend höhere Anschnallraten zu erzielen. Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes wird offensichtlich als Kavaliersdelikt angesehen. Deshalb soll neben einer umfassenden Aufklärungskampagne zur Gurtenanlegepflicht und zur Kindersicherung im Auto auch eine Erhöhung der Organstrafe von derzeit 100 auf 300 Schilling durch eine entsprechende Änderung des Sicherheitsgurtengesetzes kommen, forderte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

"Zwar war auch letztes Jahr überhöhte Geschwindigkeit in knapp 38 Prozent aller Unfälle mit tödlichem Ausgang Unfallursache Nummer eins, Faktum ist aber: Die PKW-Fahrer und Mitfahrer gehen viel zu sorglos mit der Gurtenanlegepflicht und somit mit ihrer eigenen Sicherheit um", so der Abgeordnete. Dabei würden die Verkehrsunfallzahlen der letzten Jahre eine klare Sprache sprechen:
Im Jahr 1999 waren 311 von den 611 getöteten PKW-Insassen (das sind 50,7 Prozent) nicht angegurtet. Und im ersten Halbjahr 2000 waren es sogar 51,6 Prozent (141 von 273). Das Risiko, bei einem Verkehrsunfall tödlich zu verunglücken, war für nicht angegurtete PKW-Lenker neunmal höher als für angegurtete. "Das zeigt ganz klar, dass das Anlegen des Sicherheitsgurtes nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern eine enorm wichtige Maßnahme zum eigenen Schutz darstell", erklärte Kukacka.

"Die Sorglosigkeit mit dem Umgang mit Sicherheitsgurten machte auch vor den Kindern nicht halt. 26 Prozent der Kinder waren trotz Gurtenpflicht im PKW nicht angeschnallt und somit erhöhter Verletzungsgefahr im Falle eines - auch unverschuldeten - Crashes ausgesetzt" kritisierte Kukacka.

Offensichtlich seien die Androhung von Strafe bzw. eine "hohe Erwischungs-Wahrscheinlichkeit" die einzigen Gründe dafür, die Autolenker zu bewegen, sicherheitsfördernde Verkehrsmaßnahmen einzuhalten", schloss Kukacka.
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