Brosz: Regierung torpediert 'Stabilisierung der Drogenproblematik'

Grenzmengen-Absenkung widerspricht Länderstellungnahmen - Rasinger übernimmt unsinnige FPÖ-Diktion

Wien (OTS) "Die lächerlichen Äußerungen des FP-Klubobmanns Westenthaler, wonach jeder Dealer sich einen Rucksack umhängen könne, ohne bestraft zu werden, waren bisher eine Lachnummer fürs Kabarett. Nunmehr Nun scheint aber auch VP-Gesundheitssprecher Rasinger diese Kabarettnummer ernstzunehmen und spricht von von erlaubten Grenzmengen. Die inhaltliche Inkompetenz der Regierung ist wirklich erschreckend, da es keine 'erlaubten' Grenzmengen gibt", so der Abgeordnete der Grünen, Dieter Brosz.

Bereits im Regierungsübereinkommen produzierten die Drogenscharfmacher diesen Fauxpas. Auch da war von der Absenkung der erlaubten Grenzmengen die Rede. Selbst den Beamten im Sozialministerium scheint dieser Unsinn zu peinlich gewesen zu sein. In den Erläuterungen der Grenzmengenverordnung findet sich daher folgende Bemerkung: "Eine Absenkung der erlaubten Grenzmengen ist nicht denkbar, da das Suchtmittelgesetz eine erlaubte Grenzmenge nicht kennt, sondern jeder Besitz, Erwerb, die Weitergabe und der Handel mit Suchtmitteln, auch in geringsten Mengen, unter Strafsanktion gestellt ist."

Rasinger, Westenthaler und Co hätten nur die Erläuterungen der Verordnung lesen müssen, dort ist die Auswirkung der Senkung der Grenzmengen exakt beschrieben: "Die jeweilige Grenzmenge ist die quantifizierbare Trennlinie zwischen dem leichteren Suchtgiftdelikt" (maximaler Strafrahmen 3 Jahre) "und dem schweren Suchtgiftdelikt" (maximaler Strafrahmen 20 Jahre).

Die Auswirkung der Absenkung wird in einer Zusammenfassung der Länderstellungnahmen durch das Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen (!) wie folgt beschrieben: "Eine Senkung der Grenzmenge bei Heroin auf 3,0 g schränkt den Personenkreis, der 'Therapie statt Strafe' erhalten kann, massiv ein und führt zu einer verstärkten Kriminalisierung der erkrankten Personen. Dies widerspricht den Drogenkonzepten der Länder und steht in krassem Gegensatz zu allen Maßnahmen, die in Österreich seit Jahren erfolgreich zur Stabilisierung der Drogenproplematik beigetragen haben."

"Die Grünen werden daher die Absenkung der Heroingrenzmenge in Übereinstimmung mit den Landesregierungen und den österreichischen DrogenexpertInnen ablehnen", so Brosz abschließend.

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