Zum Inhalt springen

Sacher: Sicherheitsakademie-Groteske findet ihre unrühmliche Fortsetzung

St. Pölten, (SPI) - 14.Sep. 97 - Wien (APA) - "Es sei "hoch an der Zeit", dass Innenminister Karl Schlögl die Forderung nach Errichtung einer Sicherheitsakademie in die Realität umsetzen will. Dies betonte ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss heute, Sonntag, in einer Aussendung." - "Jetzt haben wir die fertige Sicherheitsakademie -allerdings will sie die ÖVP nicht aufsperren. Die Groteske rund um die Sicherheitsakademie in Traiskirchen findet ihre unrühmliche Fortsetzung und die Aussagen mancher Mandatare zeigen einmal mehr die völlige Irrationalität der involvierten ÖVP-Verantwortungsträger", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sicherheitsakademie in Traiskirchen.****

"Die gestrigen Aussagen von VP-Kiss machen jedenfalls deutlich, wie verzweifelt die ÖVP um Schadensbegrenzung bei ihrem 300-Millionen Desaster bemüht ist. Mit dem Vorgehen, den Vorwurf der ‚Lüge‘ in den Raum zu stellen, begibt sich die ÖVP jedenfalls auf die wohl unterste Ebene der politische Agitation. Im Umkehrfall ist dieser Vorwurf jedenfalls bei der ÖVP nicht ganz zurückzuweisen. So gab Innenminister Ernst Strasser am 6. April 2000 im parlamentarischen Innenausschuss zu Protokoll: "Die Sicherheitsakademie hoffe der Innenminister mit Ende des Jahres fertig stellen zu können; erste Kurse könnten damit im Frühjahr 2001 abgehalten werden." - Verweis APA-OTS0376 vom 6. April 2000. "Was dazwischen kam sind die Versäumnisse von Strasser, der einfach vergessen hat, für Budget und Planposten vorzusorgen. Er hat bei den Budgetverhandlungen mit Grasser klein bei gegeben", so Sacher.

"Am Gängelband der Bundes-VP gibt sich die ÖVP-Niederösterreich jedenfalls der völligen Lächerlichkeit Preis und scheint damit auch den Weg der Zusammenarbeit für das Land endgültig zu verlassen. Niederösterreich im Rahmen einer grotesken Standortdiskussion -Traiskirchen 10 km von Wien entfernt - schlecht zu machen und an einer ganzen Region quasi ‚Rufmord‘ zu betreiben, nur um parteipolitische Spielchen zu treiben, ist eine inakzeptable landesfeindliche Politik", so der SPNÖ-Klubchef.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN