Stiefsohn (KPÖ): Das grüne Wahlprogramm umgeht die wesentliche Frage

Wien (OTS) - "Kritisch hinterfragen" möchte Waltraud Stiefsohn,
die Spitzenkandidatin der KPÖ zur Gemeinderatswahl, das heute von den Grünen präsentierte Programm zur Wiener Wahl. Stiefsohn: "Das Programm, das wirklich umfassend ist, umgeht die entscheidende Frage:
Wie sollen all die klugen und meistens sinnvollen Maßnahmen finanziert werden?"

"Wer einen grundlegenden Kurswechsel will, der muss die Verteilungsfragen in den Mittelpunkt rücken, der muss fordern, dass die Reichen und Superreichen, die über unglaubliche Privilegien verfügen, zur Kasse gebeten werden. Es kann doch nicht sein, dass die 5 reichsten Österreicher gemeinsam über ein Vermögen von 200 Milliarden Schilling verfügen, aber kaum Steuern zahlen. Zu dieser eminent wichtigen Frage findet sich im Grünen Wahlprogramm jedoch kein Wort", so Stiefsohn.

Dass sich Häupl und Chorherr als soziale Alternative zur Bundesregierung anbieten, veranlaßt Stiefsohn weiters einige Anfragen an den Grünen Spitzenkandidaten zu richten. "SPÖ und Grüne haben im Gemeinderat über 50 Mandate verfügt. Warum wurde die Gratisfahrt auf den Wiener Linien für Obdach- und Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und Auszubildende nicht realisiert? Warum wurde dem Finanzausgleich, der Einsparungen im Schulbereich enthält, zugestimmt? Warum haben auch die Grünen dem Verkauf der Bank Austria und ihrer 800 Betriebsbeteiligungen zugestimmt?"

Wer ein Gegenmodell zur blauschwarzen Stagnation und einen Kurswechsel möchte, der wird um die ernsthafte Auseinandersetzung mit der KPÖ nicht herumkomme, denn "nur außerhalb des neoliberalen Grundkonsens können soziale Alternative sinnvoll gedacht werden", so Stiefsohn.

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