Sofortmassnahme zur Finanzierung der Krankenkassen - Überschüsse aus Arbeitslosenversicherung nutzen

Dirnberger fordert Konsultationsmechanismus zwischen Regierung und Krankenkassen

Wien (OTS) - Als Sofortmassnahme zur Abdeckung des Defizites der Krankenkassen schlägt AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) die Verwendung eines Teils der Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung vor. Dirnberger: " Das Defizit der Krankenkassen beträgt für 2000 ca. 6 Milliarden Schilling, die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung ca. 19 Milliarden Schilling. Da es sich dabei, so wie in der Krankenversicherung, auch um Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber handelt, wäre eine solche Umschichtung nur recht und billig." Im übrigen, betont Dirnberger, hat es solche Umschichtungen von verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben. Das wäre also nichts Neues, betont Dirnberger, aber eine erste Sofort-Sanierung der Krankenkassen wäre ohne zusätzliche Belastungen und Beitragserhöhungen, wie sie heute Minster Bartenstein ins Spiel gebracht hat, möglich.

Konsultationsmechanismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Vorbild

Für die Zukunft der Krankenkassen fordert Dirnberger als ersten Schritt einer Strukturreform einen Konsultationsmechanismus zwischen Krankenkassen und Regierung, so wie es ihn schon zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Dort kann es nämlich nicht sein, dass eine Gebietskörperschaft Belastungen für die andere ohne Einvernehmen beschließt.

Erfreut zeigt sich Dirnberger über die von Minister Bartenstein angekündigte Nachdenkpause in Hinblick auf den Hauptverband und die Krankenkassen. "Ich hoffe in der Bundesregierung wird endlich zur Kenntnis genommen, dass die Krankenkassen den Versicherten gehören und nicht der Regierung. Wenn die Bundesregierung und der Nationalrat nun zur Erkenntnis kommen, dass man den Krankenkassen nicht ständig neue Aufgaben übertragen darf - z.B. 1,3 Milliarden zur Spitalsfinanzierung, hunderte Millionen zur künstlichen Befruchtung etc. - ohne sich den Kopf über zusätzliche Einnahmen zu zerbrechen, hat diese Nachdenkpause der Regierung auch wirklich etwas gebracht", hofft Dirnberger auf sachbezogene Vorschläge der Regierung zur Abdeckung des Kassendefizites statt mutwillig vom Zaun gebrochener Personaldebatten.

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