Kuntzl zu Spitzelaffäre: Keine Reinwaschung der FPÖ
Untersuchungsausschuss ist unabdingbar
Wien (SK) Die nunmehrige Einstellung der Vorerhebungen gegen FPÖ-Altparteiobmann Haider und Landesrat Stadler ist aus der Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl "keine Reinwaschung der FPÖ"; das Kapitel Spitzelaffäre sei nicht abgeschlossen. Kuntzl formulierte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine Reihe von offenen Fragen, angesichts derer "der Jubel der FPÖ höchst unangebracht erscheint". ****
Wenn Oberstaatsanwalt Schindler gegenüber der "Presse" erklärt, dass nur einer der Vorwürfe gegen den Ex-FP-Chef und FPÖ-Landesrat Stadler nicht verjährt gewesen sei, seien die Vorwürfe strafrechtlich nicht weiter verfolgbar; aus der Sicht der "politischen Korrektheit und Verantwortlichkeit ist die Sache allerdings nicht vom Tisch", so Kuntzl. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies weiters darauf, dass nach wie vor gerichtliche Vorerhebungen gegen FPÖ-Politiker laufen.
Kuntzl erneuerte ihre Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: "Mit welchen Argumenten wird sich die FPÖ nun gegen einen Untersuchungsausschuss wehren? Wenn sich die FPÖ ihrer Sache so sicher ist, müsste es doch auch in ihrem Interesse sein, auch aus politischer Sicht Licht ins Dunkel zu bringen?" Es führe kein Weg daran vorbei, auch die politische Verantwortlichkeit in der Spitzelaffäre zu klären, so Kuntzl.
Wenn man in Betracht ziehe, dass die Rolle von Justizminister Böhmdorfer in der Spitzelaffäre eine sehr zweifelhafte sei, bleibe erst recht ein bitterer Nachgeschmack. Kuntzl erinnerte an die Böhmdorfer-Aussage, wonach Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei und zwar zu einem Zeitpunkt, als bereits Vorerhebungen liefen; oder an die Aussage, dass er keine Weisungen erteilen, aber dafür sorgen werde, das Ganze zu beschleunigen. Angesichts der Tatsache, dass die Akten auch auf dem Schreibtisch von Justizminister Böhmdorfer gelandet seien, forderte Kuntzl von Böhmdorfer eine Klarstellung, ob er eine Weisung erteilt habe. (Schluss) se
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