Kollross: Kein Rütteln am Demonstrationsrecht!

Wien (SK) "Jeden Tag aufs neue wird von Westenthaler und Co versucht, die Demonstrationen als Gewaltdelikte zu verunglimpfen. Jeden Tag aufs neue werden diesbezüglich Unwahrheiten verbreitet, die niemand mehr glaubt und auch seitens der Polizei nicht bestätigt werden", sagte der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Andreas Kollross. Das Demokratieverständnis der Freiheitlichen sei ja hinlänglich bekannt. Aber auch die ÖVP mache eine vorausgesehene "Verhaiderung" durch. Nicht anders sei es zu erklären, dass vom ÖVP-Sicherheitssprecher versucht wurde, dem Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache einen Maulkorb umzuhängen. ****

"Am Demonstrationsrecht darf in keinster Weise gerüttelt werden, auch nicht mit einem allfälligen Kostenargument, so Kollross am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wenn es allerdings budgetäre Probleme geben sollte, kann diese Regierung ja auf ihre 'Zukunft ohne Schulden'-Kampagne verzichten, die erstens weitaus mehr Steuermittel verschlingt und zweitens ein Affront gegen die Bevölkerung ist, da mit dieser Kampagne den SteuerzahlerInnen mit deren Mitteln versucht wird zu erklären, warum ihnen der Finanzminister tief in die Brieftasche greift", so Kollross abschließend. (Schluss) wf/mp

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