Kräuter: Neuerlich Bartenstein-Skandal

Novelle ohne Opposition in Begutachtung!

Wien (SK) Mit Empörung reagiert der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kräuter auf einen neuerlichen undemokratischen Anlauf von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur Verwässerung des Mineralrohstoffgesetzes. Kräuter: "Es ist kaum zu fassen, wieder versucht der Minister eine Novelle des Bergrechtes ohne ordnungsgemäße Begutachtung durchzudrücken. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Her mit dem Gesetzesentwurf!" ****

Dem Vernehmen nach hätten bereits Abgeordnete der Regierungsparteien die Unterlagen in Händen, ebenso verschiedene Dienststellen. Bereits bis 2. April soll nach den Plänen Bartensteins die für die Umwelt und die Bevölkerung so wichtige Angelegenheit hinter verschlossenen Türen abgehandelt sein.

Kräuter: "Angeblich soll die Regionalisierung, die Verantwortung der Länder weitgehend entfernt werden. Der Sinn des Mineralrohstoffgesetztes - mehr Rechte für Anrainer, mehr Schonung für Nachbarn von Bergwerksbetrieben ist damit gefährdet. Wieder soll wie vor Lassing das Ministerium das Sagen haben. Alles hat sich offensichtlich brutaler Wirtschaftspolitik unterzuordnen."

Kräuter erinnert, dass Minister Bartenstein bereits im August des Vorjahres einen Versuch unternommen hatte, ohne ordnungsgemäße Begutachtung eine rücksichtslose Änderung des Schutzrechtes zulasten von Schottergrubenanrainern durchzuziehen. Kräuter: "Bartenstein ist damit kläglich gescheitert. Ich bin überzeugt, auch diesmal werden die Absichten der Schotterlobbyisten zu durchkreuzen sein!" (Schluss) ps/mp

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