Wirtschaft: keine willkürliche Ausdehnung der Fahrverbote

Verfassungsgerichtshof verlangt für Verkehrsverbote ausreichende Entscheidungsgrundlagen und eine faire Interessenabwägung

Wien (PWK095) Für entbehrlich hält der Leiter der Abteilung für Verkehrspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Roderich Regler, die vom ÖAMTC am Montag geforderte Ausdehnung der Sommerreiseverordnung auf alle Ferienzeiten und auf zahlreiche weitere Straßen. Entschieden abgelehnt wird auch eine Wiedereinführung von Sondererschwernissen für Gefahrguttransporte.

"Mit der derzeit geltenden Sommerreiseverordnung hat der damalige Verkehrsminister Michael Schmid der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom März 2000 Rechnung getragen," betont Regler. Die damals geltende Ferienreiseverordnung wurde zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. Die Entscheidung erfolgte über Anträge der Vorarlberger und der Kärntner Landesregierung, die gerügt hatten, dass der Verkehrsminister bei der Ausdehnung des zeitlichen, örtlichen und sachlichen Geltungsbereiches die nach der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebene Erhebung von Entscheidungsgrundlagen unterlassen habe. Auch die danach gebotene Interessenabwägung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung der Verkehrsbeziehungen und die Verkehrserfordernisse hatte der Verkehrsminister nicht durchgeführt.

"Vor dem Erlassen von derart weitgehenden Verkehrsbeschränkungen, wie dies mit Änderungen der Ferienreiseverordnung an den Wochenenden erfolgt, muss von der Behörde das gesamte Spektrum der entscheidungsrelevanten Sachverhalte ermittelt werden. Dabei ist objektiv festzustellen, ob solche verkehrslenkende Maßnahmen für das Verkehrsgeschehen unbedingt erforderlich sind, weil ja dadurch erhebliche Beschränkungen für die Wirtschaft entstehen," erklärt Regler. "Schnellschüsse, wie die Forderung des ÖAMTC auf Ausdehnung der Lkw-Fahrverbote an Samstagen bereits auf 8.00 Uhr in sämtlichen Ferienzeiten (Weihnachten, Semesterferien, Ostern, Sommerferien), sind eindeutig gesetzwidrig und würden ohne entsprechenden Nachweis des unbedingten Erfordernisses vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden." (hp)

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