Kadenbach: Sicherheit der Menschen hat Vorrang

Niederösterreich (SPI) "Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, dann hat der Staat ohne wenn und aber für die Menschen da zu sein", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach fest.

"Das Strasser-Innenministerium bereitet die Schließung von Polizei-und Gendarmerieposten in Niederösterreich vor. Die Grenzsicherung mit der Assistenz des Bundesheeres ist nur noch wenige Wochen von FP-Scheibner und VP-Strasser gesichert. Von diesem sicherheitspolitischen Desaster der blau/schwarzen Bundesregierung soll nun mit der politisch motivierten unsachlichen Diskussion über die dringend notwendige Sicherheitsakademie abgelenkt werden. Wir benötigen hervorragend ausgebildete Sicherheitsorgane, die in der Lage sind der internationalen Kriminalität die Stirne zu bieten. Deshalb haben die Innenminister der früheren Regierungen gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner einstimmig die Sicherheitsakademie Traiskirchen beschlossen. Jetzt so zu tun, als ob die ÖVP weder im Nationalrat noch im Innenausschuss des Nationalrates Sitz und Stimme gehabt hat ist völlig unglaubwürdig", so Kadenbach.

"Wir Sozialdemokraten stehen zur Grundaufgabe des Staates - die Sicherheit der Staatsbürger zu garantieren. Wir Sozialdemokraten stehen zur bestmöglichen Ausbildung der Sicherheitsorgane. Wir Sozialdemokraten stehen für die Sicherheitsakademie und gegen das Zusperren von Polizei- und Gendarmerieposten. Den wir stehen für die Sicherheit der Menschen", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach.
sw

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