Krankenversicherung: Bures fordert Regierung zu sachlichem Dialog auf

"Bisher hat die Regierung das Finanzierungsproblem der Kassen nur verschärft"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ruft die Regierung dazu auf, "zu einem sachlichen Dialog über das Gesundheitssystem zu finden". Dazu sei es zunächst "notwendig, dass die Regierungsvertreter die unwürdige Diffamierungsstrategie gegen den Präsidenten des Hauptverbands bleiben lassen", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures wies darauf hin, dass Regierungsmaßnahmen die finanzielle Situation bei den Krankenkassen konkret verschlechtert hätten. ****

Bures warf Wirtschaftsminister Bartenstein "Heuchelei" vor, nachdem dieser heute die "Personaldebatte" kritisiert hatte. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass Bartenstein einer der ersten war, der die Ablösung von Sallmutter mit seiner kritischen Haltung zur Regierung begründet hatte.

Über eine Milliarde Schilling zusätzlich müssen die Kassen in die Spitalsfinazierung überweisen, die Beitragssenkung für Arbeitgeber erhöht das Defizit um ca. 900 Millionen Schilling pro Jahr, die jährliche Abdeckung des Defizits der Bauernkrankenversicherung kostet weitere 900 Millionen Schilling, mit der Urlaubsaliquotierung wird das Defizit der Krankenversicherung um weitere 200 Millionen Schilling pro Jahr erhöht. Allein diese Maßnahmen summieren sich auf rund drei Milliarden Schilling pro Jahr.

Die Regierung müsse einsehen, dass sie bisher das Problem verschärft habe. Und das sogenannte Krankenkassen-Reformpaket, das die Regierung im April vorgelegt hatte, hat den Kassen "nicht erfüllbare, weil völlig unrealistische, Vorgaben gemacht", erklärte Bures. Sie erinnerte daran, dass Staatssekretär Waneck dies gegenüber dem Hauptverbandspräsidium bestätigt hatte.

Für eine sachliche Lösung der angespannten Finanzlage der Krankenversicherung müsse die Regierung ihre "haltlosen Polemiken, die sich im Kern gegen das solidarische System der Krankenversicherung richten", einstellen, forderte Bures. Sie bekräftigte die Forderung von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer nach einem Reformdialog zu dieser Frage. Der diskriminierungsfreie Zugang zu einem hochwertigen Gesundheitssystem müsse für jede Österreicherin und jeden Österreicher sichergestellt werden, betonte Bures.

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