RASINGER: VERRINGERUNG DER HEROIN-GRENZMENGE NOTWENDIG, UM KLEINDEALEREI ZU VERHINDERN Grenzmengenverordnung morgen im Hauptausschuss
Wien, 6. Februar 2001 (ÖVP-PK) Es ist notwendig, den erlaubten Tagesbedarf an persönlich mitgeführtem Heroin auf drei Gramm Reinsubstanz zu senken, um Kleindealerei zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass fünf Gramm Reinsubstanz bereits den Bedarf mehrerer Tage abdecken, und damit kann Kleindealerei betrieben werden. Das erklärte ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger heute, Dienstag, anlässlich des morgen stattfindenden Hauptausschusses im Parlament, auf dessen Tagesordnung die Grenzmengenverordnung steht. ****
Es sei ein wesentliches Ziel dieser Regierung, die Suchtgiftkriminalität verstärkt zu bekämpfen und entschlossen gegen Drogendealer vorzugehen. Das bedeute auch, den Kleinhandel von Drogen polizeilich zu verfolgen. Dieses Ziel der Regierung stehe in keinem Widerspruch zum Grundsatz "Therapie statt Strafe" bei schon Süchtigen, wies Rasinger Vorwürfe der Opposition zurück. "Die Herabsetzung der Grenzmenge für Heroin soll präventiv wirken", meinte der Gesundheitssprecher. Mit einer hohen Grenzmenge werde die Kleindealerei quasi erlaubt. Und dies sei vor allem für Jugendliche gefährlich, da das Drogen-Einstiegsalter zwischen 14 und 18 Jahren liegt. "Eine Liberalisierung in diesem Bereich bringt überhaupt nichts", warnte Rasinger.
Rasinger verwies in diesem Zusammenhang auf das Wiener Drogenkonzept, in dem dies auf Druck der ÖVP ebenfalls verankert ist. "Wir müssen aufhören, mit medizinischen Argumenten etwas zu verniedlichen, was nicht zu verniedlichen ist", so der Gesundheitssprecher.
Der morgige Hauptausschuss beschäftigt sich zudem auch mit einer parlamentarischen Enquete zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich", die Ende Mai stattfinden soll.
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