FPÖVP-Regierung in Arbeitsmarkteuphorie

Bauarbeiter werden im Schatten stehen gelassen

Wien (GBH/ÖGB). "Auch wenn es nicht die Leistung der derzeitigen Regierung sondern die der letzten war, ist die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes in Österreich zu begrüßen", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer fest, warnte aber gleichzeitig vor drohender Arbeitslosigkeit aufgrund der zahlreichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen, die derzeit fallen.++++

"So wie die gute Beschäftigungslage nicht ein Verdienst der derzeitigen, sondern der letzten Regierung ist, so ist zu beachten, dass die negativen Folgen der Versäumnisse etwa im Bereich der öffentlichen Investitionen und der Fehlentscheidungen wie etwa die Streichung des Bundesbeitrages zur aktiven Arbeitsmarktpolitik oder die Abschöpfung des Fonds in der Arbeitslosenversicherung für andere Zwecke auf den Arbeitsmarkt erst zeitlich verschoben wirken werden", so Driemer weiter.
Schon jetzt ist eine Verflachung der Baukonjunktur bemerkbar. So erwarten Experten für 2001 im Straßen- und Eisenbahnoberbau einen Rückgang der Produktion um 0,3 % auf 18,2 Milliarden Schilling.

"Die Regierung verschweigt offensichtlich die dramatische Entwicklung der Beschäftigung im Bauwesen, die per Ende Jänner einen Arbeitslosenstand von mehr als 81.000 ArbeitnehmerInnen ausweist. Durch die Untätigkeit dieser Regierung, geeignete Maßnahmen zu setzen, ist zu erwarten, dass die Arbeitslosenzahlen im Bauwesen mit Ende Februar noch weiter ansteigen werden", warnt Driemer.

"Ich fordere die Regierungsverantwortlichen nochmals auf, die Vorschläge und Warnungen von Baugewerkschaft und Bauwirtschaft nicht in den Wind zu schlagen. Diese Vorschläge reichen von Pilotprojekten zur Investitionsankurbelung durch Senkung der Mehrwertsteuer bis zur Schaffung eines Struktur- und Arbeitsmarktfonds für Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft, von der raschen Verabschiedung eines Infrastrukturinvestitionsplanes bis zur Senkung der Krankheitskosten durch verstärkte arbeitsmedizinische Gesundheitsvorsorge", so Driemer weiter. "Einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der legalen Arbeit kann durch Verhinderung von Schwarzunternehmertum und illegaler Erwerbstätigkeit gesetzt werden. Aber auch in diesem Punkt ist die Regierung nach wie vor säumig", schließt Driemer. (lu)

ÖGB, 6. Februar 2001
Nr. 95

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