Greenpeaceaktivist in Prag wegen Temelinprotest vor Gericht

Ein Jahr Haft für symbolischen Atomalarm als Höchststrafe

Wien/Prag (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace befürchtet, dass die tschechische Republik an einem ihrer Aktivisten mit einem Gerichtsprozess morgen ein Exempel statuieren will. Der Greenpeaceaktivist Volker Huvermann protestierte im Juli des Vorjahres vor der tschechischen Atomaufsichtsbehörde in Prag gegen die Beladung des AKW Temelin mit Brennstäben. An der Aktion waren 40 Aktivisten aus fünf Ländern - darunter auch mehrere Österreicher -beteiligt.

Die internationale Greenpeaceaktion gegen Temelin fand am 13. Juli 2000 in der Innenstadt von Prag statt. Huvermann wird angeklagt, anlässlich der Blockade der tschechischen Atomaufsichtsbehörde SUJB in Prag unerlaubterweise falschen Alarm mit einer Sirene ausgelöst zu haben. Dafür drohen ihm im schlimmsten Fall nun bis zu einem Jahr unbedingter Haft.

"Diese Anklage ist völlig absurd und ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention", sagte Franko Petri, Pressesprecher von Greenpeace Österreich. Petri verweist darauf, dass die tschechischen Greenpeace-Kollegen alle wichtigen Medien in Prag und auch die tschechische Nachrichtenagentur oTK vor der Aktion informiert hatten. Auch in den Radiosendungen wurde darauf hingewiesen, dass es sich um einen symbolischen Alarm handelt. Selbst die Passanten wurden mit einem Flugblatt über den Sinn der Sirene informiert.

Hintergrund des Greenpeaceprotests im vergangenen Juli war, dass die SUJB die Genehmigung für die Beladung des AKW Temelin mit Brennstäben erteilte, ohne dass die Sicherheitsrisiken näher untersucht wurden. Damals hatten sogar Techniker in Temelin selbst massive Sicherheitsbedenken geäußert. Sinn der Sirene war es, darüber zu alarmieren, dass die SUJB nicht einmal bereit war mit den Temelingegnern konstruktiv zu reden.

Nach Informationen von Greenpeace nannte ein anonymer Mitarbeiter der SUJB die Aktion im Polizeiprotokoll einen "terroristischen Akt" und zeigte den Greenpeaceaktivisten Huvermann an. "Es ist mehr als lächerlich, dass ein SUJB-Angestellter tatsächlich geglaubt haben könnte, dass es sich um einen Nuklearalarm handelt, wo es vor dem Gebäude keinerlei nuklearen Anlagen gibt", sagte Petri und stellte klar, dass die Aktion deutlich als Greenpeaceprotest erkenntlich war. Greenpeace hofft, dass das Prager Gericht den deutschen Staatsbürger Volker Huvermann morgen freispricht, sonst wird die Umweltorganisation den Fall bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg bringen.

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