Kadenbach: Nein zur Konsumentenstrafsteuer

Niederösterreich (SPI) "Die Konsumentinnen und Konsumenten tragen weder für BSE noch für den Medikamentenmissbrauch bei der Schweinezucht die Verantwortung. Es ist überhaupt nicht einzusehen warum die Konsumenten für die falsche Agrarpolitik zur Kasse gebeten werden", stellte Landesgeschäftsführerin Karin Kadenbach zur angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zur Kostenabdeckung BSE und Medikamentenmissbrauch fest.

"Aus Steuermittel wurden die Agrarfabriken subventioniert. Aus Steuermittel wurde die falsche Landwirtschaftspolitik finanziert. Jetzt wieder die Steuerzahler für die Reparatur zu schröpfen grenzt an Verhöhnung der Menschen", so Kadenbach.

"Die Verantwortlichen für die Landwirtschaftspolitik in Niederösterreich, in Österreich und in der EU - allesamt ÖVP-Politiker - sind reformunwillig. Die Probleme der Landwirtschaft sind systemimmanent. Von der Subventionsvergabe bis zur Massenschlachtung gesunder Rinder und deren Verbrennung werden falsche Entscheidungen zu Lasten der Steuerzahler aber auch der korrekten Bäuerinnen und Bauern getroffen. Die SPÖ-NÖ fordert eine Landwirtschaftsreformdiskussion um diese Lebensmittelkrise zu beheben und die Landwirtschaft zukunftssicher zu machen. Das Schröpfen der KonsumentInnen und das Hängen lassen der korrekten Bäuerinnen und Bauern ist werde ein Konzept noch ein Beitrag für die Zukunftssicherung unserer Landwirtschaft", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach.
sw

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