Muzik: NÖ Nebenbahnen - aufrechter Nahverkehrsvertrag zwischen Land und ÖBB
Sozialdemokraten haben Konzept zur Weiterführung aller Nebenbahnen; einvernehmliche Lösung mit den ÖBB anzustreben; Nahverkehrsvertrag aufrecht
St. Pölten, (SPI) - "Die Entscheidung über die Zukunft der Niederösterreichischen Nebenbahnen muss zwar rasch, aber nicht übereilt getroffen werden. Weder ist ein vorauseilender Gehorsam gegenüber den ÖBB notwendig, noch sind völlig unnötige Fleißaufgaben, wie eine Vorab-Duldung des Ansinnens der ÖBB, bestimmte Strecken für immer aus dem Fahrplan zu nehmen, notwendig. Niederösterreich hat nämlich mit dem Bund und den ÖBB einen aufrechten und nicht einseitig kündbaren Nahverkehrsvertrag. Ohne Zustimmung des Landes kann dieser nicht gekündigt werden - und bis heute wurde er nicht gekündigt. Das Land Niederösterreich hat damit gegenüber den ÖBB eine starke Position. Viel hilfreicher wären in diesem Zusammenhang endlich ein paar starke Worte von NÖ Landesverkehrsreferent Erwin Pröll in Richtung Bund und ÖBB, dass man mit Niederösterreich nicht so kaltschnäuzig verfahren kann", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, die aktuelle Diskussion.****
"Die NÖ Sozialdemokraten haben zudem als einzige Partei ein Konzept, welches die Weiterführung aller Nebenbahnen in Niederösterreich vorsieht. Die SPÖ hat auch einen starken Partner genannt der bereit wäre, alle von der Einstellung bedrohten Nebenbahnen zu übernehmen und diese in Partnerschaft mit dem Land und den ÖBB zu betreiben. Für die NÖ Sozialdemokraten ist der Erhalt aller Nebenbahnen eine zentrale Frage der zukünftigen politischen Zusammenarbeit im Land Niederösterreich. Die SPÖ wird weder einer ungerechtfertigten Einschränkung des öffentlichen Verkehrs in den Regionen zustimmen, noch die ÖBB ohne eine akzeptable einvernehmliche Lösung aus dem Nahverkehrsvertrag entlassen. Weiters ist auch festzustellen, dass das Land Niederösterreich jährlich 120 Millionen Schilling für die Aufrechterhaltung des Betriebes der NÖ Regionalbahnen an die ÖBB leistet. Diese Finanzmittel sind für den Nahverkehr zweckgewidmet und damit wertvolle Ressourcen für die Gemeinden und Regionen, die ein Zusperren ‚ihrer Bahnlinien‘ nicht wollen", so der SPNÖ-Verkehrssprecher abschließend.
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