"Neues Volksblatt" Kommentar: "Spielball" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 6. Februar 2001

LINZ (OTS) - Das politische Ränkespiel rund um Spitzelaffäre und unabhängige Justiz geht in die nächste Runde, trotz der Einstellung der Vorerhebungen gegen zwei freiheitliche Politiker. In der ersten Halbzeit dieses Matches haben die Freiheitlichen das Spiel gemacht. Sie signalisierten schlechtes Gewissen, reagierten überempfindlich und zogen die ermittelnden Beamten durch den Kakao. Fairerweise müssten sie jetzt Dankschreiben an die Beamten richten, weil diese unabhängig agierten und damit der FPÖ den Anschein eines glaubwürdigen Persilscheines verschafften. Dieser Dank an die unabhängige Justiz kam allerdings gestern keinem Freiheitlichen über die Lippen. Dafür eröffnete die SPÖ bereits die zweite Halbzeit und konstruierte hurtig einen kausalen Zusammenhang zwischen der Entscheidung des Staatsanwaltes und dem freiheitlichen Justizminister. Dieses Spiel ist um keinen Deut besser und zeigt in erschreckendem Maße, was manche Politiker hier zu Lande vom Rechtsstaat halten. Sein Ansehen wird bedenkenlos untergraben, wenn dies politisch nützt. Justiz wie Exekutive werden zum Spielball der Politik. Die Spieler der ersten wie der zweiten Halbzeit dürfen sich dann nicht wundern, wenn auch der Bürger an den Grundfesten des Rechtsstaates zu zweifeln beginnt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Chefredaktion
Tel. 0732/7606 DW 782
volksblatt@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

Neues Volksblatt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVL/PVL