DER STANDARD-Kommentar: "Steuerkatastrophe" (von Michael Hann) - Erscheinungstag 6.2.2001

Wien (OTS) - Rudolf Schwarzböck, der Präsident der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Österreichs, also der oberste Bauernvertreter, hat vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel um einen Prozentpunkt auf elf Prozent zu erhöhen. Mit dem Erlös sollte der Finanzminister die BSE-Schnelltests und die Beseitigung des nunmehr zur Fütterung verbotenen Tiermehls finanzieren. Wenn die Gesellschaft eine höhere Qualität der Lebensmittel wolle, dann müsse dies jemand bezahlen, die Bauern könnten es nicht. Höhere Qualität hat natürlich ihren Preis. Also sollte sie wohl über höhere Preise bezahlt werden und nicht über höhere Steuern, die auch Vegetarier entrichten müssen, wie schon der Finanzminister richtig bemerkte.

Was mit einmal eingeführten Steuern geschieht, weiß der Beobachter. Bis 1971 gab es eine 1941 eingeführte Kriegssteuer, die als Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer erhoben wurde. Nach dem Krieg wurde sie unter dem Titel Besatzungssteuer weitergeführt, nach Ende der Besatzung als Zuschlag für den Familienfonds, bevor sie endlich aufgehoben wurde.

Jene Bauern und die Tiermehlfabriken, die unverschuldet Opfer der BSE-Krise und des Schweineskandals wurden, haben sicher Anspruch auf Hilfe zur Bewältigung einer Katastrophe. Dafür gibt es den Katastrophenfonds. Voraussetzung ist eine genaue Aufstellung der Kosten.

An die Adresse der Bauernfunktionäre ist die Aufforderung zu richten, bei der Aufdeckung von Skandalen mitzuwirken. Das inkludiert auch den Verzicht, das Problem auf "schwarze Schafe" zu minimieren. Noch dazu, wo Lammfleisch wahrscheinlich den Konsumenten noch die höchste Gewähr bietet, der Gesundheit nicht zu schaden.

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