Bartenstein erkennt das Problem, verzögert aber die Lösung

ÖGB-Driemer: Schluss mit dem Ausräumen der Arbeitslosenversicherung

Wien (GBH/ÖGB). "Es ist zwar durchaus positiv, dass Bundesminister Bartenstein ankündigt, ab 2002 den Fonds der Arbeitslosenversicherung nicht mehr ausräumen zu wollen, warum aber will er so lange damit zuwarten", ist der ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, Johann Driemer, verwundert.++++

Durch die Arbeitslosenversicherung, die im wesentlichen durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird, sollen die Folgen des individuellen Risikos, von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, abgemindert werden. "Es ist nicht einzusehen, dass diese Mittel beinahe zur Hälfte für andere Zwecke verwendet werden sollen", so Driemer weiter.

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht etwa für 2002 - wie auch 2001 der Fall - eine Überweisung von 300 Millionen Schilling an den Bund für Zwecke der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung vor. 250 Millionen Schilling sollen als neuer Überweisungsbetrag an den Bund für Zwecke der Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach dem Studienförderungsgesetz überwiesen werden. Alle diese Mittel mögen durchaus guten Zwecken zugeführt werden, zu kritisieren ist jedoch, dass jeder Finanzabfluss aus der Arbeitslosenversicherung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik fehlt. Schon anlässlich der Pensionsreform der SPÖ-ÖVP-Regierung haben die Bau- und HolzarbeiterInnen diese Tendenzen kritisiert. Wenn die derzeitge Bundesregierung diese Methoden noch verschärft, dann ist sie dafür auf das Schärfste zu kritisieren.

"Ein direkter Eingriff in die Mittel der Arbeitslosenversicherung ist auch verfassungsrechtlich bedenklich", sagt Driemer. "Nicht nur, dass diese Bundesregierung den Bundesbeitrag zur aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen hat, jetzt will sie noch Budgetsanierung auf Kosten der Arbeitslosen betreiben."

Bedenklich ist auch, dass einerseits Abschöpfungen in der Arbeitslosenversicherung stattfinden und andererseits von Beitragssenkungen gesprochen wird - einzige Schlussfolgerung kann nur sein, dass die Regierung oder zumindest der Herr Bundesminister schon Kürzungen für die Ansprüche der Arbeitslosen fix eingeplant hat. "Herr Bundesminister, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Bau- und HolzarbeiterInnen weitere Kürzungen der Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung keineswegs hinnehmen werden. Wer kein oder nur ein geringes Arbeitslosengeld bekommt, läuft dann Gefahr, in Notstands-, Sozialhilfe und Armut abgedrängt zu werden. Soziale Ausgrenzung ist nicht verantwortbar", bekräftigt Driemer.

Driemer wörtlich: "Für mich ist es nicht entscheidend, in welcher Form das AMS organisiert ist, ob privatisiert oder nicht, wichtig ist nur, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Falle zielorientierter Schulungsmaßnahmen und bei Arbeitslosigkeit gewahrt bleiben." (aw)

ÖGB, 5. Februar 2001
Nr. 93

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