Spitzelaffäre: Jarolim bekräftigt Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wien (SK) "Wir nehmen die Einstellung der Vorerhebungen gegen FPÖ-Altparteiobmann Haider und FPÖ-NÖ-Landesrat Stadler in der Spitzelaffäre zur Kenntnis", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auffällig sei, dass sich der Staatsanwalt in seiner Begründung der Einstellung "extrem zurückhaltend" gezeigt habe, aber auch darauf hingewiesen habe, dass manche Fakten bereits verjährt gewesen seien. Jarolim bekräftigte die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um auch die politische Verantwortlichkeit in der Spitzelaffäre zu klären. Abschließend äußerte der SPÖ-Justizsprecher die Hoffnung nach einer raschen Beendigung der sonst noch anhängigen Verfahren, um aufzuklären, ob es zu strafrechtlichen Verfehlungen gekommen ist. **** (Schluss) ps

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