Maier: Rechtsinformationssystem (RIS) muss kostenlos bleiben!

Vorhaben des Bundeskanzlers zeigt Buchhaltermentalität

Wien (SK) "Das Begehr des Bundeskanzlers, für Abfragen des Rechtsinformationssystems in Zukunft Gebühren einheben zu wollen, unterstreicht die Buchhaltermentalität des Bundeskanzlers und das mangelnde Verständnis desselben zum freien Zugang zum Österreichischen Recht. Der Zugang zum Rechtsinformationssystem (RIS) muss auch in Zukunft kostenlos sein", forderte Montag SPÖ-Konsumentenschützer Johann Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ hat zu diesem Thema am Donnerstag, 1.2.2001, zu diesem Thema bereits zwei Entschließungsanträge - jeweils einen zur Zuweisung an Justiz- und Verfassungsausschuss - eingebracht. "Ich appelliere an Justizminister Böhmdorfer in dieser Causa nicht von seiner Meinung abzuweichen, dass die 'Informationspflicht der Justiz Vorrang vor der Chance auf Einnahmen hat', betonte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher. Dabei handelt es sich nach Schätzungen des Ministeriums um ca. zehn Millionen Schilling pro Jahr. Justizminister Böhmdorfer weitete Anfang Dezember des Vorjahres sogar das Angebot aus, indem er RIS und JUDOK - mit seinen 60.000 Entscheidungen und 120.000 Rechtssätzen des Obersten Gerichtshofs - zusammenführte. "Anscheinend ohne zu wissen, dass der Bundeskanzler die Kostenpflichtigkeit überlegt. Hier kann mit Recht von Abstimmungsproblemen zwischen dem Ministerium und dem Bundeskanzleramt gesprochen werden", so Maier weiter.

Das RIS der Republik Österreich wird nicht nur von beruflich tätigen Rechtsanwendern verwendet, sondern stellt auch eine unerlässliche Hilfe für die Behördenstellen der einzelnen Gebietskörperschaften dar. Darüber hinaus nutzen auch Universitäten und andere wissenschaftliche Einrichtungen und Institutionen diese Datenbank zu wissenschaftlichen und Ausbildungszwecken. "Der bisher freie Zugang wird damit zu einer Kostenfrage und damit zu einer Frage des Rechtszuganges. Ich fordere daher dringend die Beibehaltung des freien und kostenfreien Zugangs", schloss Maier. (Schluss) ml/mp

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