KUKACKA: POSTDIENSTE - KEIN ANLASS ZUR PANIKMACHE! Verpflichtung zu flächendeckendem Netz von Post-Geschäftsstellen

Wien, 5. Februar 2001 (ÖVP-PK) Es gebe nicht den geringsten Anlass zur Panikmache wegen eines angeblichen Schließungskonzeptes für Postämter, erklärte heute, Montag, ÖVP-Verkehrssprecher Mag. Helmut Kukacka zu diesbezüglichen Äußerungen der Opposition. Die tägliche Postzustellung bleibe selbstverständlich auch in Zukunft weiter bestehen. Die geplante Universaldienstverordnung, die die grundsätzliche Möglichkeit zur Aufstellung von Landabgabekästen rechtlich absichere, gefährdet die Zustellung überhaupt nicht. Die Universaldienstverordnung sei keineswegs ein Schließungskonzept für Postämter, sondern vielmehr der gesetzliche Auftrag an die Post, in den Zeiten des Wettbewerbs mit privaten Zustellern eine ausreichende flächendeckende Versorgung mit "Postgeschäftsstellen" sicherzustellen. ****

Die Post werde bereits heute in abgelegenen Gebieten über 12.500 Landabgabekästen zugestellt. Der Entwurf der Universaldienstverordnung sehe nun eine eindeutige rechtliche Regelung vor, wann ein Landabgabekasten errichtet werden kann. Dieser könnte errichtet werden, wenn die Wegstrecke mehr als fünf Kilometer oder eine Gehstunde von den rund 1.900 Zustellpostämtern entfernt liegt, führte Kukacka aus.

Es werde besonderer Wert darauf gelegt, dass bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern für zwei Drittel der Bevölkerung die Erreichbarkeit der "Post-Geschäftsstellen" innerhalb von 15 Gehminuten gegeben sei. Bisher erreiche man ungefähr 65 Prozent.

Es könne auch gar nicht im Interesse der Post liegen, ihr Zustellservice zu verringern, denn eine der wesentlichsten Marktstärken der Post liege in der täglichen Zustellung. Würde es zu einer deutlichen Erhöhung von Landabgabekästen kommen, würde die Qualität der Postdienstleistung und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber privaten Zustellern reduziert, stellte Kukacka klar. Dies gelte auch für die Schließung von Postämtern. Bestenfalls könnte bei nicht rentablen Postämtern die Umwandlung in Postservicestellen (Postagenturen) vorgesehen werden, die nicht ausschließlich mit Postpersonal betrieben werden. Derzeit gäbe es bereits rund 200 solcher Postservicestellen.

Kukacka verwies darauf, dass die gelbe Post bereits unter einem sozialistischen Verkehrsminister zu einer selbständigen AG umgewandelt worden sei. Die Post AG sei zwar ein öffentliches Unternehmen, aber aktienrechtlich organisiert und müsse verlustfrei geführt werden. Es sei deshalb notwendig, dass es auch in diesem Bereich zu strukturellen Reformen komme, die allerdings für die Postmitarbeiter sozial verträglich und für die Postkunden konsumentenfreundlich durchgeführt werden müssen, schloss Kukacka. (Schluss)

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