Hauptverband - Einem: FPÖ greift System der solidarischen Versicherung insgesamt an

Vorwürfe von Riess-Passer gegen Sallmutter sind "glatte Unwahrheit"

Wien (SK) "Österreich scheint nun wirklich eine neue Stufe in der Qualität der Politik erreicht zu haben. Schon bisher war es Methode der Freiheitlichen, einzelne Personen herauszugreifen, zu diskreditieren und damit allgemeine Forderungen zu verbinden", kritisierte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Caspar Einem nach den erneuten Angriffen von Vizekanzlerin Riess-Passer auf Sallmutter in der gestrigen ORF-Sendung "Betrifft". In diesem Fall gehe Riess-Passer nun "einen Schritt weiter, der die Richtung erkennen lässt: Zu behaupten, Präsident Sallmutter sei für das Defizit der Sozialversicherung verantwortlich, ist einfach die glatte Unwahrheit. Sie zielt darauf ab, diesen Mann und mit ihm das ganze System der solidarischen Versicherung gegen die allgemeinen Risken des Lebens in Misskredit zu bringen." ****

"Wenn jemand immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Maßnahmen des Gesetzgebers nötig seien, um das drohende Defizit in der Krankenversicherung abzuwenden, dann Sallmutter", betonte Einem am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Internationale Vergleichszahlen der Verwaltungskosten ergeben ein klares Bild: "Die österreichische Sozialversicherung weist mit 3,6 Prozent den in Europa zweitniedrigsten Wert auf", führte Einem aus. "Alle anderen, außer die schwedische, haben mehr als vier Prozent, die Schweiz mir ihrem gemischt privatwirtschaftlichen System sogar neun Prozent."

Der Vizekanzlerin gehe es hier ganz offenbar um etwas anderes, erklärte Einem: "Sie will der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, um dann den nächsten Angriff direkt auf das System der solidarischen Versicherung zu führen. Sie weiß, dass sie die Unwahrheit sagt. Aber nicht alle wissen es. Das ist die neue Qualität der Politik der Freiheitlichen." (Schluss) wf

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