David gegen Goliath: Teilerfolg bei AMA-Klage gegen VgT.

VgT hat Teilabweisung der Einstweiligen Verfügung erwirkt

Laaben (OTS) - In der Unterlassungsklage der AMA (Agrarmarkt Austria) gegen den VgT - Verein gegen Tierfabriken mit einem Streitwert von S 500.000,- hat der VgT nun einen Teilerfolg errungen, indem der Antrag auf Einstweilige Verfügung zumindest teilweise abgewiesen wurde: So wurde das Begehren der AMA, die Aussage, "die AMA-Richtlinien seien staatlich subventionierter Betrug am Konsumenten sowie sinngleiche Bemerkungen", mittels einer Einstweiligen Verfügung zu unterlassen, vom Landesgericht St. Pölten abgewiesen (4 Cg 1/01z-4).

Zur Vorgeschichte: Am 7.12.2000 wies der VgT in einer Presseaussendung anläßlich unserer Kundgebung vor dem Landwirtschaftsministerium mit der Grünen NR-Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic auf verschiedene Mißstände in der Agrarpolitik und auf die Werbelügen der AMA hin. Die darin enthaltenen folgenden drei Tatsachenbehauptungen wurden von der AMA, vertreten durch den RA DDr. M. Ciresa, eingeklagt zu unterlassen:

"1. Gleichzeitig werden im neuen Agrarbudget ausgerechnet die Mittel für die AMA ("Agrarmafia Austria") um 90 auf über 500 Millionen S erhöht, während die Bio-Organisationen von 14 auf lächerliche 11 Millionen S gekürzt werden sollen.

2. Das AMA-"Gütesiegel" versucht zudem ganz bewußt zu verschleiern, daß sich der Biolandbau ganz wesentlich vom konventionellen unterscheidet und setzt in seiner Werbestrategie auf die Vermittlung einer "heilen Welt" mit Kühen auf der Alm, Schweinen im Stroh oder Hühnern auf der Wiese, ohne die - traurige und oft brutale Realität in Österreichs Tierfabriken zu erwähnen.

3. Über artgerechte Tierhaltung findet sich in den AMA-Richtlinien hingegen keine einzige Zeile. Das ist staatlich subventionierter, vorsätzlicher Betrug am Konsumenten!"

Während das Hauptverfahren noch gar nicht begonnen hat, ist im Provisorialverfahren nun das Erstinstanzurteil durch den Richter Mag. Herbert Brandl gefallen. Selbstverständlich werden wir für die nicht abgewiesenen Tatsachenbehauptungen Rekurs einreichen, womit die nächste Instanz das Ober-LG Wien sein wird. Wir werden dort, genauso wie im Hauptverfahren, den Wahrheitsbeweis antreten, zumal es für dieses Urteil nicht einmal eine Anhörung gegeben hat - ein schwerer Verfahrensmangel! Nicht umsonst haben wir ordnerweise Werbematerial der AMA gesammelt, in denen die konsumententäuschenden Aussagen und/oder Fotos von "glücklichen" Tieren, die für konventionelles Fleisch Werbung machen müssen, zu sehen sind. Wir sehen diesen Verhandlungen daher mit Gelassenheit entgegen und werden sie notfalls bis vor den OGH ziehen!

Bereits vor drei Jahren hat der VgT ein Schreiben an die AMA gerichtet, beigelegt ein Fragenkatalog, in dem detailliert nach den Fütterungs-, Zucht- und Haltungsrichtlinien, insbesondere nach der Tierhaltung gefragt wurde - etwa, ob z.B. Hühnerbatteriehaltung verboten sei, um das AMA-Gütesiegel zu erlangen. Ebenso wurde die Frage nach der Fütterung gestellt, in Zeiten von BSE, Antibiotika-und Hormonskandal ja keine uninteressante; aus dem Antwortschreiben wurde jedoch ersichtlich, daß beispielsweise die Hühnerkäfighaltung NICHT verboten ist, genausowenig wie die Verfütterung von Tiermehl. Dafür ist der Zukauf von Futtermitteln bis zu einem Ausmaß von 30% dezidiert erlaubt! Erlaubt war demnach auch die Verfütterung von Schlachtabfällen und genmanipuliertem Sojaschrot, das alles entspricht den AMA-Richtlinien - von konkreten Vorschriften über artgemäße Tierhaltung und gesunde Fütterung findet man darin allerdings keine Spur!

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