Hauptverband: Bures kritisiert Haider - "Machtbesessenheit eines Altparteiobmanns"

"Der FPÖ ist jedes Mittel recht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen"

Wien (SK) Mit scharfer Kritik reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die Forderung von Landeshauptmann Haider, alle Spitzenfunktionäre und leitenden Angestellten im Hauptverband abzulösen. Bures: "Das ist die Forderung eines machtbesessenen Altparteiobmanns, der überhaupt keinen Respekt vor der demokratisch legitimierten Selbstverwaltung in der Sozialversicherung zeigt. Haiders Politikverständnis zeigt deutlich autoritäre Züge." ****

Der Rohbericht des Rechnungshofs, mit dem Haider seine Forderung "begründet", biete überhaupt keine Rechtfertigung für einen solchen Schritt, betonte Bures. "Der FPÖ ist jedes Mittel recht, um Institutionen, auf die sie keinen direkten Zugriff haben, zu schädigen", so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bures weiter: "Wir haben es hier mit dem fortgesetzten Versuch der FPÖ zu tun, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sprach von einem "Versagen der Regierung in der Gesundheitspolitik, wofür sie jetzt den Hauptverband verantwortlich machen will". Im Frühjahr habe die Regierung das sogenannte Krankenkassenpaket vorgelegt, in dem sie völlig unrealistische Einsparungsvorgaben gemacht habe. Wie heute in der Tageszeitung "Die Presse" nachgewiesen wurde, hat Gesundheitsstaatssekretär Waneck schon damals zugegeben, dass diese Vorgaben nicht zu erfüllen seien.

Bures machte schließlich auch deutlich, dass Gesetzesbeschlüsse der Regierungsparteien die Einkommensposition der Krankenversicherung um rund drei Milliarden Schilling verschlechtert hätten und dass allein damit die Regierung wesentlich für das Defizit der Krankenkassen verantwortlich sei. (Schluss) wf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK