Sacher: Entscheidung über die Zukunft der NÖ Nebenbahnen fällt im NÖ Landtag

Sozialdemokraten haben Konzept zur Weiterführung aller Nebenbahnen; einvernehmliche Lösung mit den ÖBB anzustreben; Nahverkehrsvertrag aufrecht

St. Pölten, (SPI) - "Die Entscheidung über die Zukunft der Niederösterreichischen Nebenbahnen wird im Niederösterreichischen Landtag durch eine eindeutige Entscheidung der verantwortlichen Mandatare zu erfolgen haben. Weder ist ein vorauseilender Gehorsam gegenüber den ÖBB notwendig, noch sind völlig unnötige Fleißaufgaben, wie jene der NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) zielführend, die bereits jetzt - ohne entsprechende Beschlüsse der Gremien - in der Öffentlichkeit verbreitet, das gewisse Nebenbahnen für immer eingestellt werden sollen. Niederösterreich hat mit dem Bund nämlich einen aufrechten und nicht einseitig kündbaren Nahverkehrsvertrag. Ohne Zustimmung des Landes kann dieser nicht gekündigt werden. Das Land Niederösterreich hat damit gegenüber den ÖBB eine starke Position", so der Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Ewald Sacher.****

"Die NÖ Sozialdemokraten haben zudem als einzige Partei ein Konzept, welches die Weiterführung aller Nebenbahnen in Niederösterreich vorsieht. Die SPÖ hat auch einen starken Partner genannt der bereit wäre, alle von der Einstellung bedrohten Nebenbahnen zu übernehmen und diese in Partnerschaft mit dem Land und den ÖBB zu betreiben. Für die NÖ Sozialdemokraten ist der Erhalt aller Nebenbahnen eine zentrale Frage der zukünftigen politischen Zusammenarbeit im Land Niederösterreich. Die SPÖ wird weder einer ungerechtfertigten Einschränkung des öffentlichen Verkehrs in den Regionen zustimmen, noch die ÖBB ohne eine akzeptable einvernehmliche Lösung aus dem Nahverkehrsvertrag entlassen. Weiters ist auch festzustellen, dass das Land Niederösterreich jährlich 120 Millionen Schilling für die Aufrechterhaltung des Betriebes der NÖ Regionalbahnen an die ÖBB leistet. Diese Finanzmittel sind für den Nahverkehr zweckgewidmet und damit wertvolle Ressourcen für die Gemeinden und Regionen, die ein Zusperren ‚ihrer Bahnlinien‘ nicht wollen", so Sacher abschließend. (Schluss) fa

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