Blecha: Regierungsbilanz fällt zu Ungunsten der älteren Generation aus

Umfassendes Forderungsprogramm der Senioren

Wien (SK) Ein Jahr nach der blau-schwarzen Wende diagnostiziert der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs Karl Blecha: "Die Lebenssituation der PensionistInnen hat sich durch zahlreiche Maßnahmen der Regierung eindeutig verschlechtert". ****

Blecha verwies auf eine "lange Liste der Graulichkeiten, die die PensionistInnen treffen":

  • Völlig unzureichende Pensionsanpassung für 2001 von 0,8 Prozent bei 2,3 Prozent Inflation
  • Pensionskürzungen durch Kürzung bzw. Wegfall von Steuerabsetzbeträgen
  • Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages für Beamten-Pensionisten um 0,8 Prozent
  • Volle Besteuerung der Unfallrenten (vormals steuerfrei)
  • Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von kinderlosen Ehepartnern
  • Trotz Versprechen: keine Anhebung des Pflegegeldes
  • Kein Zustandekommen eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses
  • Rezeptgebühr: Erhöhung um 10 Schilling im Oktober 2000, ab 1. 1. 2001 erneute Erhöhung auf nunmehr 56 Schilling (insgesamt eine Erhöhung um 25 Prozent)
  • Einführung der Ambulanzgebühr ab 1. 3. 2001: mit Überweisung 150 Schilling ohne Überweisung 250 Schilling
  • Erhöhung des Behandlungsbeitrages pro Tag im Spital auf 100 Schilling
  • Massive Verschlechterungen im Pensionsrecht: Verletzung des Vertrauensschutzes durch überfallsartige Erhöhung des Frühpensionsalters, Kürzung der Witwen- und Waisenpensionen, Kürzung von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, Erhöhung der Abschläge bei Frühpensionierung
  • Zusätzliche Belastungen durch Erhöhung von Gebühren, Steuern und Kosten für öffentliche Dienste
  • Missachtung des "Österreichischen Seniorenrates" als gleichwertiger Sozialpartner (wurde zum "Reformdialog III" nicht einmal eingeladen)

Blecha betonte am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die Seniorenvertreter sich nie auf "Neinsagen" reduziert haben, sondern "stets konstruktiv Alternativen zu den Grausamkeiten der Regierung angeboten haben". Blecha: "Leider hat man über unsere Alternativvorschläge, wie zum Beispiel die Erweiterung einer soliden Finanzierungsgrundlage sozialer Leistungen durch die Einbeziehung wertschöpfungsbezogener Elemente nicht einmal diskutiert."

"'An den Taten wollen wir gemessen werden', hat die Regierung verkündet", sagte Blecha und präsentierte negativen einen Forderungskatalog der Senioren:
* Pensionsanpassung, Nachbessern der Einmalzahlung, ("Wertausgleich"), die mit der der Februar-Pension ausbezahlt werden soll
* Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten
* Bei der Kürzung der steuerlichen Absetzbeträge wird Gleichbehandlung der Pensionistinnen und Pensionisten mit den Aktiven verlangt
* Sofortige Erhöhung des Pflegegeldes und jährliche Anpassung
* Bundesweit einheitlicher Heizkosten-Zuschuss für alle anspruchsberechtigten Pensionisten
* Nein zur Zwei-Klassen-Medizin mit Ambulanzgebühren und Selbstbehalten: Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen unabhängig vom Alter und der Finanzkraft für alle zugänglich bleiben * Keine Kürzungen bzw. Einschränkungen bei den Gebührenbefreiungen für Rezepte, Rundfunk, Fernsehen und Telefon
* Der "Österreichische Seniorenrat" ist ein gleichwertiger Sozialpartner und in alle Entscheidungsprozesse einzubinden
* Verankerung des Grundrechtes auf Alterssicherung, einer Garantie bestehender Pensionsansprüche und des Diskriminierungsverbotes des Alters in der Bundesverfassung
* Ausbau der Mitbestimmungsrechte der älteren Generation
* Rücknahme der Benachteiligung von Senioren bei der ÖBB-Vorteilscard, die nicht über das Internet buchen und daher fünf Prozent Ermäßigung verlieren
* Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt zur Erhöhung des faktischen Pensionseintrittsalters
* Einbeziehung wertschöpfungsbezogener Elemente in die Finanzierung unseres Systems der sozialen Sicherheit; gerechtere Verteilung der Belastungen zwischen lohnintensiven und kapitalintensiven Unternehmen

(Schluss) wf/mm

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